14.11.2018 - 10.16 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen...

Der Oberbürgermeister gibt nähere Erläuterungen im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage. Die finanziellen Mittel zur Durchführung sind vorhanden.
 

Weiterhin nimmt er zur Transparenz der Vorgänge zur BUGA 2025 Stellung.

Er informiert, dass am 6. Dezember 2018 eine Sitzung des Aufsichtsrates der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS) unter Beteiligung weiterer beteiligter Ämter und Akteure stattfindet, bei der das Thema BUGA ausführlich besprochen werden soll.

Der Oberbürgermeister weist noch einmal auf das Jahr 2020 hin. Sollte sich dann unerwartet herausstellen, dass wir die BUGA 2025 nicht durchführen können, wird das Projekt seitens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock abgesagt werden (unter Einrechnung einer Vertragsstrafe von 1 oder 2 Mio. EUR).

Frau Krönert, Frau Kröger und Herr Flachsmeyer plädieren für mehr Transparenz und Regelungen im Zusammenhang mit der BUGA.

Frau Krönert kündigt an, dass sie nach Schluss der Rednerinnenliste einen Geschäftsordnungs­antrag auf Überweisung der Beschlussvorlage in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Finanzausschuss stellen wird.

Nach umfangreicher Diskussion stellt Frau Jahnel den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Herr Prof. Neßelmann weist auf die Nichtbeteiligung des Finanzausschusses hin.

Auf Bitte von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell wird die Sitzung von 20.15 bis 20.25 Uhr unterbrochen.
 

Anschließend erklärt Frau Krönert, dass sie von dem angekündigten Geschäftsordnungs­antrag auf Überweisung der Beschlussvorlage in die genannten Ausschüsse absieht.

Beschluss:

Die Zustimmung für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen:
 

- in Höhe von 500.000 EUR im Teilhaushalt 03 im Produkt 11111 - Verwaltungsleitung, Konten:
56290074 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten BUGA und 76290074 Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - BUGA

sowie
 

- in Höhe von 500.000 EUR für die Konten:
56290075 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten BUGA- RGS und Konto 76290075 Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten BUGA- RGS

wird erteilt.

Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.000.000 EUR durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen im TH 90 auf den Konten 61101.47920000 Vollverzinsung aus Gewerbesteuer (§ 233a AO) und 61101.67920000 Vollverzinsung aus Gewerbesteuer (§ 233a AO).

Abstimmungsergebnis: