14.11.2018 - 6 Mitteilungen des Präsidenten

Petition „An die Bürgerschaftsparteien: Keine Bauverdichtung in der Rostocker Südstadt!“
der Bürgerinitiative Südstadt LEBENSWERT ERHALTEN & GESTALTEN)
 

Der Präsident informiert, dass ihm durch Helmut Laun (Sprecher der Bürgerinitiative) eine Petition zur o.g. Angelegenheit mit 318 Unterschriften übergeben wurde, die im Büro des Präsidenten der Bürgerschaft eingesehen werden kann.

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
    am 17.10.2018 gefassten Beschlüsse

- Nr. 2018/BV/3766  1. Verkauf eines bebauten Grundstückes am Südring /
Ecke Erich-Schlesinger-Straße 
2. Vorwegbeleihung eines bebauten Grundstückes am Südring /
Ecke Erich-Schlesinger-Straße

- Nr. 2018/BV/3936 Verzinsung des Kaufpreises für das Grundstück „Rohrmannsche Koppel“

- Nr. 2018/BV/3982 Änderung des Generalpachtvertrages mit dem Verband der Gartenfreunde Hansestadt Rostock e.V. und Zahlung einer Entschädigung

- Nr. 2018/BV/3985 Änderung des Generalpachtvertrages mit dem Verband der Gartenfreunde Hansestadt Rostock e.V. und Zahlung einer Entschädigung

- Nr. 2018/BV/3987 Änderung des Generalpachtvertrages mit dem Verband der Gartenfreunde Hansestadt Rostock e.V. und Zahlung einer Entschädigung

2. Beendigung von Mitgliedschaften

- Henning Wüstemannn- stellv. Mitglied im Hauptausschuss
   (mit Wirkung vom 09.11.2018)

3. Richard-Siegmann-Medaille
 

Im Jahr des 800. Stadtgeburtstages hat die Richard-Siegmann-Stiftung am 6. November 2018 die gleichnamige Medaille an Personen und Vereine vergeben, die sich um das kulturelle Erbe in der Rostocker Stadtgesellschaft verdient machen.
Erster Preisträger ist der Verein „pro Kunsthalle“. Weiter informiert der Präsident, dass er im Namen der Rostocker Bürgerschaft Herrn Dr. Uwe Neumann zu dieser Auszeichnung herzliche Glückwünsche übermittelt hat.
 

4. Polizeipräsident
 

Der Präsident informiert, dass seit 1. November 2018 Herr Peter Mainka, leitender Kriminalrat, der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Rostock ist.
Im Namen der Rostocker Bürgerschaft hat der Präsident Herrn Mainka zu dieser Berufung und auch zu neuen Herausforderungen gratuliert und die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es weiterhin eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit gibt.

5. Nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft

  - Mittwoch, 5. Dezember 2018, 16.00 Uhr, Sitzungssaal der Bürgerschaft.
    Frist für Erstellung der Tagesordnung: Montag, 26. November 2018.