27.11.2018 - 7.2 Bauausschuss

Herr Jäger; Vorsitzender, berichtet über die OBR-Bauausschusssitzung am 22.11.2018:

1.       Beraten wurden die 3 bereits behandelten Beschlussvorlagen, zu allen wurde Zustimmung empfohlen

2.       Die durch das Ortsamt zusammengefassten Fragen zum ÖPNV entsprachen denen des Bauausschusses

3.       Das Thema Verkehr bleibt aktuell, die Problematik wird sich durch den Bau der neuen Wohngebiete weiter verschärfen

4.       Die Sicherung der weiteren Unterbringung der Migranten ist fraglich, wenn Unterkünfte in Rostock geschlossen werden (OZ vom 23.11.2018)

Herr Massenthe:

• Bisher gab es eigentlich wenige Probleme mit den Bewohner der GU in Langenort, die im Vorfeld vielfach geäußerten Besorgnisse sind so nicht eingetreten
• Gerüchte über die mögliche Verbreitung von offener TBC (meldepflichtige Krankheit) sind selbst dem neuen Polizeichef nicht bekannt

Frau Wandt:

• Auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss ist hierzu nichts bekannt
• Die Bewohner der GU Lichtenhagen werden zuerst auf die anderen Einrichtungen aufgeteilt, dann folgt Reutershagen
• In Langenort gibt es keine so hohe Auslastung, hier sind Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden
• Antrag das Wort „renitent“ aus dem Bauausschussprotokoll zu streichen, das geht in die Richtung von rechtem Gedankengut

Herr Massenthe:

• Sieht hier keine Probleme in der Wortwahl
• Herr Senator Bockhahn hatte zugesagt, dass solche jugendlichen Migranten auf keinen Fall in Langenort untergebracht werden
• Das Thema Gesundheitsschutz bleibt aber eine wichtige Frage
• Sieht keine Notwendigkeit das Bauausschussprotokoll zu ändern

Frau Reinders: - die GU Langenort ist nicht ausgelastet – hier können jetzt noch die 50 Migranten aus der Möllner Str. untergebracht werden

Frau Rißmann: - auch Gerüchten sollte auf einer OBR-Sitzung nachgegangen werden, Gerüchte verbreiten sich schnell und verunsichern die Bevölkerung

Herr Kühner: 70 % der Migranten sollen schon anerkannt sein

Herr Westphal: -  per 27.11. 2018 waren 220 Personen in der GU Langenort untergebracht

-         57 Personen sind zum Wohnsitzwechsel aus der GU Möllner Str. nach Langenort aufgefordert worden

-         Die Zahlen lagen zum Zeitpunkt der Bauausschusssitzung noch nicht vor, darüber wäre aber unter dem TOP „Informationen... des Ortsamtes“ informiert worden

5.       Klärschlammverbrennungsanlage:

-         für den Termin zur OBR-Sitzung KTV gab es Terminüberschneidungen

-         Forderungen nach einem eigenen Termin für den OBR  Gehlsdorf/Nordost

Herr Westphal:

• Alle Mitglieder haben per Mail vom Ortsamt die Beschlussvorlage 2018/BV/4179 erhalten
• Die Anlage zur BV ist im Netz abrufbar
• Die Beratungsfolge ist hier auch genannt
• Die Teilnahme an der OBR-Sitzung KTV war ein Hinweis der Ortsamtsleiterin
• Hier gab es auch den Beschluss für eine Einwohnerversammlung am 9.1.2019
• Bietet die Organisation einer eigenen Infoveranstaltung für die 4 OBR des Ortsamtsbereiches Ost an

Herr Massenthe:

• An der 1. Infoveranstaltung zur Klärschlamm-Verwertungsanlage hat Herr Schommartz teilgenommen
• Jetzt gab es eine Termindopplung und keine Teilnahme
• Wird an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus am 28.11.2018 teilnehmen

 Beschluss:

1. Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost möchte in die Beratungsfolge zur Beschlussvorlage 2018/BV/4179 „Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock“ aufgenommen werden für den Sitzungstermin des Ortsbeirates Gehlsdorf/Nordost am 22. Januar 2019

2. Der Ortsamtsleiter wird beauftragt zu dieser Thematik eine Informationsveranstaltung im Monat Januar 2019 zu organisieren.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

6.       Die Übersicht für die Hydranten hat das Ortsamt per Mail von der Fa. Nordwasser erhalten

7.       Die Fußgängerampel in Nienhagen befindet sich z. Z. im Bau