18.10.2018 - 4.1 Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung i...

Herr Tiburtius, Leiter des Amtes für Verkehrsanlagen, informiert zu der vorliegenden Beschlussvorlage.

Seit Fertigstellung der Verkehrsanlagen werden regelmäßig Messungen durchgeführt. Es lägen zwar zunächst keine signifikanten Abfälle vor, jedoch könne es bei weiteren Setzungen durchaus zu Medienabrissen kommen. Insofern sei die Beauftragung einer fundierten technologischen Planung zur Stabilisierung der Verkehrsanlagen mit entsprechender Kostenplanung sinnvoll.

Zur eingesetzten Deckungsquelle erläutert Herr Tiburtius, dass die Budgetansätze für die Petribrücke im Haushaltsplan 2018 höher angesetzt worden seien, als sie nach aktuellem Kenntnisstand benötigt werden. Die Mittel können daher für die Beauftragung der Planungsleistungen eingesetzt werden.

Eine Abstimmung der Vorlage entfällt aufgrund der mangelnden Beschlussfähigkeit.

Die anwesenden Ausschussmitglieder sprechen dennoch ihre Befürwortung zu der Beschlussvorlage aus.

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in 2018 für die Maß-nahme Verkehrsanlagen Holzhalbinsel in Höhe von 150.000  EUR wird erteilt. Die außerplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6654101201700219 - Verkehrsanlagen Holzhalbinsel in Höhe von 150.000 EUR Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Produktkonto: 78532000.09612000 wird gedeckt durch Mehreinzahlungen in Produkt 54101: Maßnahme 6654101201500320 - Sanierung Petribrücke BW 101 Straßenbahnteil - Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Produktkonto: 68166201.2316621 in Höhe von 150.000 EUR.