18.10.2018 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Ortsbeirat Toitenwinkel (18)
- Datum:
- Do., 18.10.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Beschwerde eines Einwohners über die illegalen Sperrmüllhaufen und den Hundekot im Stadtteil.
Die Problematik ist dem Ortsbeirat bekannt. In der Vergangenheit wurde das Thema Sperrmüll häufig diskutiert.
Herr Dr. Blum:
- Problemlösung durch Konsequenzen für die Eigentümer/Vermieter
- Verursacher können nicht ermittelt werden und mit einer Strafe belegt werden
Herr Westphal:
- das Problem soll in Zukunft durch den Einsatz eines Handreinigers angegangen werden
- der Einsatz von Hundetoiletten wurde nicht entsprechend genutzt
- vorhandene Kontrollen nicht ausreichend
Herr Roth:
- Verwaltung in der Pflicht das Problem durch Investition in Personal und Fahrzeuge zu lösen
- Ortbeirat muss Forderungen an die Stadt formulieren
Herr Anders:
- Hauptproblem sind Verursacher, Einrichten eines Sperrmüllsammelplatzes könnte helfen
Herr Oertel:
- Wohnungsgeber müssen einbezogen werden
Einwohner:
- Vermieter wissen doch wer ein- und auszieht, dies als Ansatz nutzen
Herr Zießler:
- Nachweis auf Verursacher muss eindeutig sein, sonst keine Handhabe
Herr Roth:
- Antrag an die Bürgerschaft formulieren, um Problem anzugehen
Herr Dr. Blum:
- weitere Möglichkeiten prüfen, Einbeziehung des Rechtsamtes
Herr Westphal:
- Rücksprache mit dem Umweltamt, u. a. zum Stand des Handreinigers für Toitenwinkel