05.09.2018 - 10.8 Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen/Ausza...

Herr Prof. Neßelmann gibt zu Protokoll, dass die Verwaltung dafür Sorge zu tragen hat, dass die Zuwendungen derart erfolgen, dass bei einer möglichen Rückübertragung diese Mittel nicht werterhöhend in Rechnung gestellt werden, d.h. eine „Doppelfinanzierung“ durch die Stadt wird ausgeschlossen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt in 2018 für die Sanierung der vier Kunstrasenplätze auf der Sportanlage Damerower Weg - Zahlung eines Instandhaltungskostenzuschusses.

Die Mehrauszahlungen in Höhe von 675.000 EUR im Produkt 42102 Sportförderung, Konto 54190033/74190033 - Zuschüsse an Vereine und Verbände - Instandhaltungskosten werden gedeckt durch:
 

-   Mehreinzahlungen im Produkt 61103 Allgemeine Finanzdienstleistungen
- Konto 41320700/61320700 Sonstige Allgemeine Zuweisungen vom Land  
- Ausgleich Soziallasten -§ 7 (6) Satz 7 FAG- MV im Zusammenhang mit flüchtlingsbedingten
  Mehrkosten in Höhe von:475.000 EUR und
 

-   Produkt 42402 Sportstätten und Bäder- Konto 44290020/64290020 Kostenerstattungen/Kostenumlagen von Sonstigen - Betriebskostenerstattung Vorjahre in Höhe von:                                          200.000 EUR.

Abstimmungsergebnis: