28.08.2018 - 5.1.2 Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostoc...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Mitglieder erörtern in einer Diskussion die Vor- und Nachteile dieser Vorgartensatzung. Frau Niemeyer und Frau Krönert sprechen für die betreffenden Ortsbeiräte und legen dar, dass viele Gespräche dazu in den Ortsbeiräten geführt wurden und diese der  Vorgartensatzung zustimmen. Frau Gründel und Herr Müller beantworten Fragen der Mitglieder bzgl. Bestandsschutz, Verkauf der Vorgärten an Hauseigentümer, Abschließen von Nutzungsvereinbarungen und dem Zeitpunkt des ordnungsbehördlichen Eingreifens.

Herr Müller erläutert auf Nachfrage, dass die Notwendigkeit für ein Erstellen weiterer Vorgartensatzungen  überprüft werden muss. Die vorliegende Vorgartensatzung ist auf Antrag des Ortsbeirates KTV erarbeitet worden.

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage