16.08.2018 - 4.5 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im...

Frau Kamke, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, erläutert die Erforderlichkeit der eingebrachten Beschlussvorlage. Die vom Land im Jahr 2006 bereit gestellte Liquiditätshilfe in Höhe von 162,2 TEUR sei an konkrete Konsolidierungsziele geknüpft worden. Da diese Ziele mit Abwicklung des Haushaltsjahres 2009 nicht erreicht werden konnten, seien diese Mittel grundsätzlich zurück zu zahlen. Das Land habe jedoch Fördermittel in gleicher Höhe bewilligt, die nun mit der erforderlichen Rückzahlung verrechnet werden.

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2018 in der Maßnahme 6654101999900699 - Verkehrsausstattungen - in Höhe von 162.200 EUR wird erteilt. Die Mehrauszahlungen für die Maßnahme  in Höhe von 162.200 EUR , Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt Konto: 78532000.09612000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten Infrastrukturvermögen) werden gedeckt durch: Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in der Maßnahme 6051106201200199 - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Stadtzentrum Rostock“, Finanzhaushalt Konto: 51106.78440000 in Höhe von 162.200 EUR.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: