23.08.2018 - 3.3 Kristin Schröder (für den Ortsbeirat Südstadt) ...

Herr Sens, Mitglied im Ortsbeirat Südstadt, begründet den vorliegenden Antrag.

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, erläutert, dass die Auffassung des Ortsbeirates aus Sicht der Verwaltung nicht geteilt werden könne. Die Gebührenfreiheit eines solchen Parkplatzes passe nicht in die grundsätzliche Verkehrspolitik.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass die kostenlose Nutzung des ehemaligen DMR-Parkplatz an der Erich-Schlesinger-Straße beizubehalten ist. Mindestens solange, bis das im Rahmen des INTERHUB Projektes entwickelten Parkhaus am Hauptbahnhof fertiggestellt wurde.

Des Weiteren, sollte die Herrichtung und Reinigung des Parkplatzes kostenneutral für die Parkenden erfolgen.

Der Ortsbeirat empfiehlt, den ehemaligen DMR-Parkplatz langfristig weiterzuentwickeln.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: