29.08.2018 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Frau Müller vom Verein „Leben in Biestow e.V.“ übergibt Herrn Laube persönliche Ausführungen zu ihrem Antrag vom 28.06.2016 zur kurzfristigen Änderung der Kennzeichnung zum verkehrsberuhigten Bereich (VdB) „Am Dorfteich“ in Biestow gem § 45 (1b) Nr. 3 StVO. Das Anschreiben ist diesem TOP in der Anlage beigefügt und wurde auch dem Senatsbereich Bau- und Umwelt zugestellt.

Herr Müller vom Verein „Leben in Biestow e.V.“ erfragt, warum TOP 11 „Antrag auf Änderung des B-Planes Nr. 09.W.57“ nicht öffentlicher Teil der Tagesordnung sei.

Frau Bornstein erwidert, dass der Antrag schützenswerten Daten der betreffenden Person enthalte und daher die Nichtöffentlichkeit gerechtfertigt sei. Die Tagesordnung werde immer im Benehmen mit dem Ortsbeiratsvorsitzenden und der Ortsamtsleitung festgesetzt.