27.06.2018 - 9.2 Entgeltordnung für das Konservatorium, Musiksch...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Der Präsdent weist auf die fehlende Deckungsquelle beim Änderungsantrag
Nr. 2018/BV/3652-01 (ÄA) von Daniel Peters (für die CDU-Fraktion hin), die nach § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft erforderlich ist.
Dieses wurde auch noch einmal durch die zum Änderungsantrag vorliegende Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2018/BV/3652-02 (SN) bestätigt.

 

Herr Prof. Neßelmann nimmt Stellung und bittet die Verwaltung, die Deckungsquelle für den Änderungsantrag Nr. 2018/BV/3652-01 (ÄA) aus dem Produkt Leistung für Unterkunft und Heizung aus dem Teilhaushalt 50 vorzusehen, das auch bei der Beschlussvorlage Nr. 2018/BV/3696 zur Unter­haltung und Bewirtschaftung der Spülfelder (s. TOP 9.4) als Deckungsquelle vorgesehen wurde.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Entgeltordnung für das Konservatorium, Musikschule der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

 

 

Anlage:
Entgeltordnung für das Konservatorium, Musikschule der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt