27.06.2018 - 8.4 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Herr Giesen legt seine Auffassung zur Angelegenheit dar und gibt zu Protokoll, dass durch die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Position der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Raum hätte vorgelegt werden müssen.

Der Oberbürgermeister nimmt Stellung und spricht sich für den Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3703-02 (ÄA) aus.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft unterstützt den Kompromissvorschlag vom 4. 12. 2017 zur Wohnbau­entwicklung in den Stadt-Umland-Kommunen für den Zeitraum bis Ende 2025.
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock und den Stadt-Umland-Kommunen, die vorbehaltlose Zustimmung der Hanse- und Universitätsstadt zu diesem Wohnbauentwicklungskonzept zu erklären.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3703-02 (ÄA) (s. TOP 8.4.2)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2018/AN/3703:

Die Hanse- Universitätsstadt Rostock stimmt der Fortschreibung des Fachkapitels Wohnentwicklung im Stadt-Umland-Entwicklungsrahmen (SUR-ER) mit Stand 04.12.2017 mit folgender Ergänzung zu:

Vor der Umsetzung von Wohnentwicklungsmaßnahmen ist zwischen der jeweiligen Umlandgemeinde und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine interkommunale Vereinbarung zum gegenseitigen Interessensausgleich abzuschließen.
Der Abschluss einer solchen Vereinbarung erübrigt sich nach einer rechtskonformen Neufassung von § 16 FAG (Finanzausgleichsgesetz M-V).

Anlage:
Wohnbauentwicklung in den Stadt-Umland-Kommunen
Fortschreibung des Stadt-Umland-Entwicklungsrahmens Rostock
im Kapitel II.A1 Wohnentwicklung für den Zeitraum 01/2017 – 12/2025