27.06.2018 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

- weiterhin zurückgestellt/vertagt sind:

● Anträge Nr. 2017/DA/3064 und -3065, 3067 bis 3069 von Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
zur Abwahl/Abbestellung von Jan Hendrik Hammer aus Gremien
(in Sitzung der Bürgerschaft am 11.04.2018 erneut bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vertagt)

● Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

● Nr. 2018/AN/3455 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) zur Namenssuche für das Gelände der ehemaligen IGA 2003
(in Bürgerschaftssitzung am 07.03.2018 bis Bürgerschaftssitzung 05.09.2018 vertagt)

Durch Einreicher zurückgezogene Angelegenheit:

- für den TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils eingereichter Dringlichkeitsantrag:

● Nr. 2018/DA/3839 Andreas Herzog (für den Ortsbeirat Stadtmitte)
Nichterteilung des Einvernehmens der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag):
„Rekonstruktion, Umbau und Erweiterung Silo 1, Neubau Parkhaus", Rostock,
Am Strande 2d, Az.: 01431-17

Der Präsident informiert, dass keine Zuständigkeit der Bürgerschaft in dieser Angelegenheit vorliegt. Das wurde auch durch die Stellungnahme Nr. 2018/DA/3839-01 (SN) der Verwaltung bestätigt.

Ergänzung Tagesordnung:

● TOP 3 - Einwohnerfragestunde - :

- Nr. 2018/AR/3850  Gabriele Schmidt (für den Vorstand der Kleingartenanlage Pütterweg“ e. V.)
Bebauung am Südring/Groter Pohl

Weitere Hinweise:

- TOP - Aktuelle Stunde -, - Bericht aus den Aufsichtsgremien- sowie im nichtöffentlichen Teil
TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Kranig stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2018/BV/3768 zur Ersten Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Frau Dr. Bachmann stellt im Zusammenhang mit dem vorliegenden Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3451-03 (ÄA) den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/3451 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) zum Verfahren für Stellenbesetzungen ab A/E13 der Vergütungsordnung, damit u.a. der Personalausschuss dazu abschließend beraten kann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Weiterhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/3814 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
zur Sanierung Kunstrasenplätze am Damerower Weg, weil noch Klärungsbedarf besteht.

Herr Senator Bockhahn nimmt Stellung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 27. Juni 2018 in veränderter Form.