26.06.2018 - 4.3 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Gremium:
- Bau- und Planungsausschuss
- Datum:
- Di., 26.06.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Matthäus erläutert die Stellungnahme der Verwaltung.
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Betreibern der Supermarktketten ins Benehmen zu setzen, um Regelungsmöglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen der Supermärkte und Einkaufszentren nach Ladenschluss und an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken zu prüfen und umzusetzen.
Vorrangig sollen Vereinbarungen in Ortsteilen und Bereichen getroffen werden, die einen besonders großen Mangel an öffentlichem Parkraum aufweisen.
Die Bürgerschaft ist bis zum November 2018 über die Verhandlungsergebnisse und möglichen Umsetzungsschritte zu informieren.
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 9 |
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Dagegen: | - |
| Angenommen | X |
Enthaltungen: | - |
| Abgelehnt |
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