05.06.2018 - 6 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Frau Dr. Bachmann weist darauf hin, dass Antrag und Änderungsantrag drei Ebenen aufweisen, die zu unterscheiden sind:

 

Stellenbesetzungsverfahren

Hauptzuständigkeit Verwaltung Grundsätze Bürgerschaft über PERMAKO (Personalmanagementkonzept 2010 & 2015 bis 2024) gerichtliche Überprüfbarkeit des Verfahrens

Verfahren zur Einbindung des Personalausschusses

internes Verfahren  Angelegenheit des Ausschusses keine gerichtliche Überprüfbarkeit

Informationsverfahren

Anzahl und Bereiche zu besetzender Stellen befinden sich im PERMAKO (jährliche Aufschlüsselung)  Leiter Personalmanagement berichtet regelmäßig im Ausschuss über lfd. Besetzungsverfahren Monatsbericht der Verwaltung mit allen Daten

 

Frau Dr. Bachmann erläutert, dass eine sinnvolle Gesamtdarstellung von Stellenbesetzungs- und Ausschuss-Einbindungsverfahren nur in Form eines Prozessablaufes erfolgen können. Dieser stelle eine Orientierungsrichtschnur dar.

 

Der Ausschuss geht den bestehenden und im März sowie April schriftlich überreichten Prozessablauf im Einzelnen durch (siehe Anlage).

 

Des Weiteren weist Frau Dr. Bachmann darauf hin, dass eine Änderung des intern/extern-Grundsatzes nicht im Rahmen einer Prozessbeschreibung erfolgen kann, da dieser Grundsatz durch die Bürgerschaft beschlossen wurde. Sofern eine Fraktion den Grundsatz verändern möchte, wäre dies über einen gesonderten Antrag an die Bürgerschaft möglich.

Dr. Zierau weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Personalmanagementkonzept (PERMAKO) demnächst fortgeschrieben werde. In diesem Zusammenhang können man darüber diskutieren, allerdings halte die Verwaltung an dem Grundsatz fest.

Gleiches bestätigt die anwesende Vertreterin des Personalrats. 

 

Hinsichtlich des Änderungsantrages verweist Dr. Zierau auf die Existenz folgender Unterlagen:

PERMAKO 2010 und erste Fortschreibung 2015

Handbuch zum PERMAKO

monatlichen Bericht des Personalwesens.

Die seitens zweier Fraktionen erwünschten Informationen seien in diesen Unterlagen zu finden. Weitere Zusammenstellungen seien aufgrund von Aufwand und Ressourcen nicht möglich.

 

Frau Dr. Bachmann beantragt, den Antrag 2018/AN/3451 bis zur kommenden Sitzung zurückzustellen. Frau Junge hält eine Gegenrede.

 

Frau Dr. Bachmann sichert die umgehende Zusendung des Verfahrens in der besprochenen Form zu (siehe Anlage) und bittet die Fraktionen, bis zur kommenden Sitzung im August

das Verfahren nochmals auf evtl.  weiteren Änderungsbedarf hin zu prüfen

die Notwendigkeit von Antrag und Änderungsantrag zu prüfen.

 

 

 

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt  ergänzt: * 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Beteiligung des Personal- und des Hauptausschusses bei Stellenbesetzungen ab der Vergütungsgruppe A/E 13 eine ausreichende und regelmäßige Information über anstehende und laufende Besetzungsverfahren zu gewährleisten.

 

Dazu ist dem Personal- und Hauptausschuss alle 2 Monate eine Liste als Informationsvorlage (IV) vorzulegen, die folgende Punkte enthält:

 

1. In den nächsten 12 Monaten neu zu besetzende Stellen

2. Laufende und in den letzten 2 Monaten beendete Besetzungsverfahren

 

Jeweils mit den folgenden Angaben:

- Grund der Neubesetzung mit Datum (z.B. Ruhestand, neue Stelle, Weggang)

- Termin der Veröffentlichung der Ausschreibung

- Termin, an dem die Bewerbungsfrist enden soll/geendet hat

- Termin, an dem die Anhörung der Bewerber*innen stattfindet/stattgefunden hat

- Termin, an dem die Stellenbesetzung erfolgen soll/erfolgt ist

- Erläuterungen zu Änderungen der Terminplanung

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen