16.05.2018 - 8.7 Thomas Jäger (NPD...

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt die Verwaltung, eingehend zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das hochmoderne Ultraschall-System „PRIMSA“ im Amt für Jugend, Soziales und Asyl einzuführen.

2. Sollte das Ultraschall-System „PRIMSA“ im Amt für Jugend, Soziales und Asyl eingeführt werden, erfolgt zumindest bei Verdachtsfällen unverzüglich bzw. rückwirkend eine Untersuchung der sich bereits hier aufhaltenden „Unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ (UmA) und die Untersuchung selbstverständlich aller der Hanse- und Universitätsstadt zugewiesenen weiteren UmA.

3. Über ihre Bemühungen i. S. von Punkt 1 dieses Antrages erstattet die Verwaltung Bürgerschaft und Öffentlichkeit bis zum 30.06.2018 in Form einer Informationsvorlage und einer Pressemitteilung Bericht.

Abstimmungsergebnis: