03.05.2018 - 2 Änderung der Tagesordnung

Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Anträge 2018/AN/3688 sowie 2018/AN/3703 durch den Finanzausschuss, da diese keine finanziellen Auswirkungen enthalten und daher nicht Beratungsgegenstand im Finanzausschusses seien.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit vier Dafür-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 werden somit nicht behandelt.