11.04.2018 - 3.1 Juliane Bäthge (Einwohnerin der Hanse- und Univ...

Frau Bäthge, die sich mit mehreren Gärten im B-Plan-Gebiet am Südring vertraut gemacht hat, bedauert, dass eine große Anzahl von Gärten für die geplante Bebauung am Südring weichen muss. Rodung und Leerzug der Gärten erfolgen zu früh, noch lange bevor es einen rechts­kräftigen Bebauungsplan gibt; Pachtverträge für die Anlagen „Pütterweg „ e.V. und „Dr. Ernst Heydemann“ e.V. wurden zum November 2018 gekündigt.
 

Weiterhin kritisiert sie den Umgang mit Pächterinnen und Pächtern, die ihre Gärten bereits im Oktober 2017 freiwillig aufgegeben haben, eine versprochene finanzielle Entschädigung von 130 Prozent des Schätzwertes wurde noch nicht ausgezahlt.
 

Sie äußert Befürchtungen, dass Flächen ohne einen tatsächlichen, unmittelbaren Bedarf für eine Bebauung gerodet werden.

Frau Bäthge möchte über die bisherigen Planungen für dieses Gebiet ausführlich informiert werden und den genauen Abwägungsprozess transparent erklärt bekommen:
 

- Welche Argumente sind für den Erhalt der Gärten eingeflossen und wer hat diese eingebracht und welche Argumente sprachen dagegen?
 

- Welche Rolle spielten die neue Bevölkerungsprognose und begründete Kritik an dieser bei der Planung?
 

- Warum soll dieses riesige Bauprojekt vor Abschluss der Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes für die Kleingärten, Grünflächen, Wohnprojekte und Wohnbebauungen umgesetzt werden?

- Warum gibt es hier nicht extra eine Bürgerbeteiligungsphase?

- Sie möchte über den genauen, aktuellen Planungsstand und über weitere zukünftige Planungsschritte informiert werden, damit sie sich rechtzeitig und wirksam beteiligen kann.

- Diese Informationen sollen allen Gärtnerinnen und Gärtnern des B-Plan-Gebietes zugänglich gemacht werden; in den Veröffentlichungen von Verwaltung konnte sie dazu bisher nichts finden.
 

- Sie fordert zur Einhaltung der Gesetze für Bebauungen auf, damit keine weiteren Rodungen erfolgen, bevor rechtsgültige Bebauungspläne vorliegen.
 

- Weiterhin regt sie an, dass die unrechtmäßig verfrühten Kündigungen seitens der Stadt als Wertschätzung gegenüber dem Kleingartenwesen zurückgezogen werden.

Der Oberbürgermeister gibt nähere Erläuterungen zu ausführlichen, verantwortungs­bewussten Abwägungsverfahren bei den Bebauungsvorhaben.
Er schlägt Frau Bäthge vor, zeitnah im kleinen Kreis mit weiteren für sie wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der betreffenden Gartenanlagen zu einer Gesprächsrunde zu kommen, damit aufgezeigt werden kann, dass rechtskonform gehandelt wird und die Fragen geklärt werden können.

Herr Dr. Wandschneider-Kastell erklärt das Gesprächsangebot ebenfalls im Rahmen der
SPD-Fraktion.

Frau Bäthge erkärt, dass sie das Gesprächsangebot annimmt.

Weiterhin nehmen Frau Dr. Bachmann und Herr Peters Stellung.