11.04.2018 - 8.8 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Im Zusammenhang mit diesem Antrag fragt Frau Dr. Bachmann nach der Umsetzung des in der vorhergehenden Sitzung am 7. März 2018 gefassten Beschlusses Nr. 2018/AN/3468 zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes M-V: Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen, ob es dazu schon ein Schreiben an das Land M-V gibt und bittet um Übergabe von Kopien an die Fraktionen.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung im Oktober 2018 den Entwurf einer geänderten Straßenbaubeitragssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ziel der Überarbeitung soll eine Flexibilisierung der Festlegung der Beiträge sowie die Ausnutzung von Spielräumen sein, um insbesondere Härtefälle und Ungerechtigkeiten zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis: