05.04.2018 - 4 Dr.Müller-von Wrycz Rekowski, Senator für Finan...

Herr Müller-von Wrycz Rekowski erläutert kurz, dass er das Vorhaben unterschätzt hat, alle 19 OBR aufzusuchen, so dass es etwas länger gedauert hat, auch in diesen OBR zu kommen.

In seinen Darlegungen geht der Senator im Wesentlichen auf folgende Punkte ein:

• Zu Beginn seiner Amtszeit war die Ausgangslage bezüglich der Finanzen der HRO kritisch, so dass die Konsolidierung die Hauptaufgabe darstellte.
• 2018 soll der Haushaltsausgleich erreicht werden, wodurch die HRO wieder eigenständig wirtschaften kann (ohne das Innenministerium zu fragen)
• Auf die neue Bürgerschaft würde dadurch erstmals wieder die Frage zukommen, was finanziert werden soll.
• Durch verschiedene Aspekte wie Zinsenstand, Arbeitslosenquote, Tarife usw. wird auch mit weiteren Überschüssen gerechnet.
• Problematisch sei die Inanspruchnahme von Investitionsmitteln, da durch fehlende Kapazitäten (bei der Planung oder in der Wirtschaft) diese nicht vollständig ausgereicht werden. Hierfür soll die vorgestellte Gesamtinvestitionsliste für die kommenden 10 Jahre helfen.
• Haushaltsplan: Investitionen --> 40 Mio + Förderung + Einnahmen
• EFRE-Förderung voraussichtlich noch bis 2021
• Die gute HH-Lage wurde zum großen Teil durch die gute Wirtschaftskraft der Stadt erreicht.
• Abschließend geht er noch auf das Solidarsystem des Finanzausgleichsgesetz (FAG) ein.

In der anschließenden Diskussion werden folgende Fragen besprochen:

Frau Schweinitz fragt, ob es nicht wichtig wäre, in dieser Situation mehr Rücklagen zu bilden. --> bisher war es kein Thema in der Verwaltung, ein Vorschlag befindet sich derzeit in der Erarbeitung. Die Vorstellungen des Senators gehen in eine Aufteilung der zur Verfügung stehen Mittel: 1/3 Investitionen; 1/3 Zuschüsse 1/3 Rücklagen

Herr Weinges verweist auf die vielen Begehrlichkeiten mit der Frage, ob die HRO das alles schaffen kann. --> Eine Priorisierung ist erforderlich und Planungsprozesse werden zu einer Sortierung führen. Grundsätzlich ist auch zu prüfen, ob die Wirtschaft de Kapazitäten besitzt.

Herr Dr. Prophet erfragt, ob die größere Wirtschaftskraft auch der Zuwanderung zu verdanken sei. --> Kurzer Überblick über die verschiedenen Kosten und wer diese trägt. Integration dauert und kostet auch Geld.

Frau Schweinitz sieht einen Widerspruch zwischen den neuen Projekten und der nicht gleichzeitig erfolgter Rücklagenbildung. --> Prognosen sind schwer

Herr Weinges erfragt die Einschätzung zur Personalsituation der Verwaltung. --> Derzeit ca. 2400 Stellen in der zentralen Verwaltung. Aufgestockt wurden die Bereiche des Migrationsamtes oder der Bauinvestitionen. Für die benötigte Zeit zur Bearbeitung von Bauanträgen sei eher die Effektivität wichtig.

Herr Hager gibt die Hinweise bezüglich des Verfahrens zur Erschließung des Wohngebietes „Kiefernweg“ --> Der Senator sagt zu, diesen Hinweis in seine Abstimmungen mitzunehmen.

Frau Schweinitz erfragt, warum nicht mehr Personal im KOD eingestellt wird. --> Derzeit befindet sich eine Aufstockung der Anzahl in Vorbereitung. Bei weiteren Erhöhungen sind aber auch die Fragen der Ausrüstung, der Unterbringung u.w. zu berücksichtigen.

Herr Dr. Prophet und Herr Zimmermann bedanken sich für die Ausführungen und Erläuterungen und wünschen sich abschließend Unterstützung im Verfahren „Kiefernweg“