20.02.2018 - 4.1 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...

Frau Dr. Bachmann begründet ihren Antrag.

Die Hauptausschussmitglieder debattieren zum Antrag.

Zu Nachfragen von Frau Dr. Bachmann und Herrn Flachsmeyer nehmen Herr Senator
Dr. Müller-von Wrycz Rekowski und Frau Helke Stellung.

Herr Senator Matthäus setzt sich für eine moderate Auslegung und mehr Spielraum ein,
um eine breite Zufriedenheit bei den Bürgern zu erreichen.

Herr Methling sieht in der Novellierung die Möglichkeit, den Ermessensspielraum in der
Angelegenheit zu verändern.


Aufgrund wiederholter Verstöße gegen die Redeordnung von Frau Dr. Bachmann durch
Zwischenreden verweist Herr Dr. Wandschneider-Kastell eindringlich auf Einforderung der Einhaltung der Geschäftsordnung.
 

Beschlussempfehlung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.gegenüber dem Land M-V die Zustimmung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Initiative für eine Novellierung von § 8 Kommunalabgabengesetz M-V (KAG M-V) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu erklären

2.das Land M-V zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen aufzufordern

3.sich mit weiteren Bürgermeistern bzw. Gemeinden des Landes M-V für die Gesetzesnovelle einzusetzen.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis: