31.01.2018 - 3.1 Gesa Stückmann (Einwohnerin der Hanse- und Univ...

Frau Stückmann, Geschäftsführerin der ESSKLASSE GmbH, die u.a. eine Cafeteria an der Borwinschule betreibt, fragt nach, ob es dem Willen der Bürgerschaft entspricht, dass bei der Mittagessenanbietung an Schulen ein Anbieter bevorzugt wird, indem Cafeteria-Betreibern an Schulen nicht gestattet wird, Mittagsmahlzeiten zu verkaufen, gegen Willen von Schülern und Eltern, und sie dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht werden.

Herr Peters, Herr Dr. Wandschneider-Kastell und Herr Flachsmeyer nehmen dazu Stellung. Im Vorjahr wurde die Vergabeentscheidung zur Zubereitung, Lieferung und Ausgabe von Mittagsmahlzeiten durch diesen einen Anbieter im Hauptausschuss getroffen, bei der die durch Frau Stückmann zuvor geschilderte Auswirkung nicht bewusst absehbar war. Deshalb soll sich jetzt mit der Angelegenheit erneut befasst werden.

Herr Senator Bockhahn weist auf den Unterschied zwischen Mittagsversorgung und Pausenversorgung hin.

Weiterhin erläutert er, dass der Vertrag mit der Firma eine Laufzeit von drei Jahren mit der Option um eine zweijährige Verlängerung hat.

In den Mietverträgen mit den Betreibern von Cafeterien an Schulen wurde das Anbieten von Mittagessen schon immer (mit einer Ausnahme, die aber auch bereits ausgelaufen ist) ausgeschlossen und es sind ihm derartige, von Frau Stückmann geschilderte, Probleme an anderen staatlichen Schulen mit Cafeterien nicht bekannt. Dort wurde eine gütliche Einigung erzielt.

Aber um sich mit der Thematik noch einmal zu befassen, bittet Herr Peters Frau Stückmann darum, ihre Fragen/Anregungen noch einmal schriftlich zu formulieren, um sie dem Ausschuss für Hochschule, Schule und Sport übergeben zu können.