05.12.2017 - 6 Beschlussvorlagen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)
- Datum:
- Di., 05.12.2017
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Karnowsky informiert über die Schuleinzugsbereichssatzung und über die Schülerbeförderungssatzung.
• im Jahr 2014/2015 erging an das Land M/V der Auftrag, das Schulgesetz des Landes M/V zu
überarbeiten, das die im Schulgesetz bestehende Ungleichbehandlungen zwischen den
kreisfreien Städten und Landkreisen abgebaut werden
• es betraf die Erstattung von Schülerbeförderungskosten und die Bildung spezieller
Schuleinzugsbereiche und örtlich zuständiger Schulen
• 2015 wurde durch die Hansestadt Rostock eine Schuleinzugsbereichssatzung erstellt und
dem Staatlichen Schulamt Rostock am 26.06.2015 zur Genehmigung vorgelegt
• eine Genehmigung erfolgte nicht
• zum 17.12.2015 wurde durch das Land eine Schulgesetzesänderung beschlossen
• darauf wurde der Genehmigungsantrag der HRO mit dem 16.01.2016 abgelehnt
• der Widerspruch bei der zuständigen Widerspruchsstelle wurde mit Schreiben vom
07.06.2016 abgelehnt