05.12.2017 - 6.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Di...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Friesecke bedauert die Abwesenheit von Herrn Flachsmeyer und macht Ausführungen zum Antrag „Budget für Ortsteilvertretungen (Ortsbeiräte)“.

Herr Westphal: Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3000 Euro je Ortsbeirat und eine Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 bereit gestellt werden.

Mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel soll das Gemeinwohl in den Ortsteilen gestärkt werden.

Herr Friesecke chte, dass Herr Flachsmeyer zum Antrag in der nächsten Sitzung Stellung nimmt.

  • Befürchtet Schattenhaushalt
  • Bürger versuchen über den Ortsbeirat Dinge anzuschieben, wo sie in den Fachämtern Absage bekommen haben.

Herr Haase; Herr Puchta: Ortsbeiratsmittel nur für soziale Zwecker Vereine, Einrichtungen, Einwohnerfeste (Osterfeuer, Mühlenfest)

Die Ortsbeiratsmitglieder teilen die Meinung von Herrn Friesecke.

Zu viele offene Fragen, deshalb Antrag auf Vertagung Januarsitzung.

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

 

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

 

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

 

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

 

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Anlagen zur Vorlage