08.11.2017 - 8.4 Thomas Jäger (NPD...

Der Präsident weist hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundes für Asylpolitik und Asylrecht auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2017/AN/3197-01 (SN) hin.

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock verabschiedet nachstehenden Resolutionstext:

„Der Westen mit seinem ökonomisch und geostrategisch motivierten Machtstreben trägt eine gehörige Mitschuld an den Fluchtbewegungen in der Dritten Welt. Industrie und Politik wittern nunmehr die Möglichkeit, mit Hilfe der Migrantenströme ein wie auch immer geartetes ,Fachkräfte-Problem' zu lösen. Die relativ wenigen, deutschen Standards genügenden Asylbegehrenden sollen in die hiesige Arbeitswelt ,integriert' werden. Damit erfahren die von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffenen Staaten gleich eine doppelte Bestrafung:
zum einen durch Zerstörungen ihrer Länder und zum Zweiten durch die Ausdünnung der vergleichsweise geringen Fachkräfte-Potentiale, die eigentlich für den Wiederaufbau der Länder gebraucht werden. Auch die sogenannte Arbeitsmigration aus osteuropäischen Staaten ist abzulehnen, weil auch sie in den betreffenden Staaten zumindest mittel- und langfristige Schäden anrichtet. Stattdessen schlägt der Antragsteller vor, konzertierte Aktionen durchzuführen, die eine Rückkehr abgewanderter Landeskinder zum Ziel haben, was zweifellos anständige Löhne in M/V und den anderen Ländern des Beitrittsgebiets voraussetzt. Zum Zweiten sind familienpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die Geburtenzahl zu steigern - denn die eigenen Kinder sind die besten Fachkräfte von morgen."

2. Der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, den Resolutionstext bei Veranstaltungen des Deutschen Städtetages (DST) zu verbreiten und über dieses Gremium entsprechenden Druck auf die Bundesregierung aufzubauen.

Abstimmungsergebnis: