08.11.2017 - 8.2 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter, gegenüber und mit der IGA-GmbH folgende Maßnahmen umzusetzen:

- Wegfall Parkeintritt zum Jahreswechsel,

- Verstärkung Marketing,

- Vorlage Sofortmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Museums zur neuen Saison
(Basis sollen die in der IGA-Arbeitsgruppe diskutierten Maßnahmen sein).

Das notwendige zusätzliche Budget ist im Haushalt der Hansestadt als Betriebszuschuss bereitzustellen. Hierüber entscheidet die Bürgerschaft mit Aufstellung des neuen Haushalts abschließend.

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt, mit Bezug auf den Änderungsantrag Nr. 2017/AN/3216-02 (ÄA) zum noch unter TOP 8.7 zu behandelnden Antrag Nr. 2017/AN/3216 zur Fortschreibung IGA-Entwicklungskonzept den Geschäfts­ordnungsantrag auf Absetzung (Zurückziehung) dieses Antrages.

Herr Prof. Neßelmann (Vorsitzender des Finanzausschusses) informiert noch darüber, dass der Finanzausschuss die Angelegenheit vertagt hat, um auf eine Stellungnahme zu den finanziellen Auswirkungen zu warten, die aber nicht kam.

Er bittet eindringlichst, beim Einreichen von Anträgen mit finanziellen Auswirkungen nach der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu verfahren bzw. das Präsidium, Anträge mit fehlender Deckungsquelle nicht auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Präsident verweist darauf, dass er bzw. das Präsidium keinerlei Spielraum hat, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.
 

Der Oberbürgermeister spricht sich mit Bezug auf die zum Antrag Nr. 2017/AN/3216 vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung (s. TOP 8.7.1 und 8.7.3) für die Intension dieses Antrages aus.
 

Frau Dr. Bachmann bemängelt ebenfalls das Fehlen einer Deckungsquelle, wozu der Oberbürgermeister ebenfalls Stellung nimmt.
 

Auf Bitte von Frau Dr. Bachmann wird folgende vorherige Aussage des Oberbürgermeisters zu Protokoll genommen, weil sich ihres Erachtens dadurch neue Möglichkeiten einer Antragstellung für die Zukunft ergeben:

Der Oberbürgermeister hat geäußert, dass seines Erachtens die Deckungsquelle, das notwendige zusätzliche Budget in den neuen Haushalt aufzunehmen, als Deckungsquelle möglich ist, weil die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf für 2018/2019 noch nicht aufgestellt/vorgelegt hat und es Aufgabe der Verwaltung ist, diese Sache dann entsprechend zu berücksichtigen.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell auf Absetzung
(Zurückziehung) des Antrages Nr. 2017/AN/3138: Angenommen