11.10.2017 - 8.6 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.6
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 11.10.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land, anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten. Ziel ist es dabei eine Gesetzesänderung zu erreichen, die einen Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für kommunale Beamte, wie bei Arbeitnehmern einführt.
Vorlage sollen dabei die geplanten gesetzlichen Regelungen in Hamburg sein.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |