11.10.2017 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:
 

  ● Nr. 2016/DA/2180  Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Machbarkeitsstudie für maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock

  ● Nr. 2016/BV/1439
B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“

  ● Nr. 2017/BV/2509
Prüfauftrag zur Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Rostock hinsichtlich der Ausweisung eines Wohngebietes zwischen Golfplatz und jetziger Solaranlage am Stolteraer Weg (Diedrichshagen)

Zurückgestellte Angelegenheiten:
 

  ● Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

  ● Nr. 2017/BV/2532
Mobilitätsplan Zukunft der Hansestadt Rostock (MOPZ) 2017 - 2030

  ● Nr. 2017/IV/2820
Information über beabsichtigte kurzfristige Maßnahmen zur Belebung des Stadthafens

  ● Nr. 2017/IV/2926
Information über die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie für ein maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock

  ● Nr. 2017/IV/2940
Untersuchung Stadthafen Zentrum

  ● nichtöffentlicher Antrag Nr. 2017/AN/2860 Karsten Kolbe (Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport)
Änderung des Mietvertrages zur Vermietung der Sportanlage in der Hans-Sachs-Allee 45 in 18057 Rostock an den Sportverein SG "Motor Neptun" Rostock e. V.

Weitere Hinweise:

- TOP - Einwohnerfragestunde -, - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten - , - Anträge -, - Bericht aus den Aufsichtsgremien - und - Informationsvorlagen - entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 16 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils:
 

● Nr. 2017/DV/3152
Vorwegbeleihung von bebauten und unbebauten Grundstücken in Rostock
im Bebauungsplangebiet Nr. 08.WA.170 Wohngebiet "Thierfelderstraße"

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2017/DV/3152.

● Nr. 2017/DV/3154
Vorwegbeleihung eines unbebauten Grundstücks in Rostock-Diedrichshagen,
Parkplatz "Rohrmannsche Koppel" an der Doberaner Landstraße.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2017/DV/3154.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung (Zurückziehung) des durch ihn (für die Fraktion der SPD) gestellten Antrages Nr. 2016/AN/2127 zum Einwerben von Fördermitteln für eine Machbarkeitsstudie für
IGA-Park mit Traditionsschiff von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und Überweisung des durch ihn (für die Fraktion der SPD) gestellten Antrages Nr. 2017/AN/3138 zum Wegfall von Parkeintritt in den IGA Park in den Finanzausschuss, den Bau- und Planungsauschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge bezüglich Herrn Hammer bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens:
 

- Nr. 2017/DA/3064
Abwahl eines Mitgliedes im Hauptausschuss
 

- Nr. 2017/DA/3065
Abwahl eines Mitgliedes im Bau- und Planungsausschuss

- Nr. 2017/DA/3067
Abwahl eines Mitgliedes im Betriebsausschuss für den "Eigenbetrieb
Kommunale Objektbewirtschaftung und -Entwicklung der Hansestadt Rostock"

- Nr. 2017/DA/3068
Abwahl eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes
Region Rostock

- Nr. 2017/DA/3069
Abbestellung eines Mitgliedes aus dem Aufsichtsrat der RVV Rostocker Versorgungs-
und Verkehrs-Holding GmbH

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann, die das Vertrauen in Herrn Hammer als erschüttert ansieht.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der (Dringlichkeits)Anträge Nr. 2017/DA/3064,
Nr. 2017/DA/3065, Nr. 2017/DA/3067, Nr. 2017/DA/3068,
Nr. 2017/DA/3069: Angenommen

Herr Dr. Wandschneider-Kastell erläutert in einer persönlichen Erklärung, dass die Vertagung nicht bedeutet, dass Herrn Hammer damit das Vertrauen ausgesprochen wird, sondern es soll das Ermittlungsverfahren abgewartet werden. Herr Flachsmeyer schließt sich diesen Ausfüh­rungen ebenfalls in einer persönlichen Erklärung an.

Frau Dr. Bachmann gibt zu Protokoll, dass das Abwahlverfahren nach Kommunalrecht nichts mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu tun hat.

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch sie (für die Fraktion DIE LINKE.) gestellten Antrages Nr. 2017/AN/3137 zur Bestellung einer Vertreterin/ eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Nordwasser GmbH.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Weiterhin stellt Frau Kröger den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2017/BV/2994 zum Beschluss über die Auslegung der südlichen Teilfläche des Bebauungsplanes Nr.12.W.188 „Ehemalige Molkerei“, Neubrandenburger Straße.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Giesen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2017/AN/3047 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) zur Wohn- und Assistenzberatung als Angebot der Pflegestützpunkte.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Weiterhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2017/AN/3135 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und UFR zur Veräußerung des Grundstückes Rosengarten.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Dr. Philipp.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2872 zur Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Fahrradabstellmöglichkeiten (Stellplatzsatzung).

Herr Senator Matthäus spricht sich gegen eine Vertagung aus.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 11. Oktober 2017 in veränderter Form.