21.09.2017 - 4.2 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

Auf Nachfrage führt Herr Dr. Zierau, Leiter der Abteilung Personal im Hauptamt, aus, dass die ganz konkreten finanziellen Auswirkungen des gestellten Antrags nicht bezifferbar seien. Es beträfe in der Kernverwaltung nur rund 150 Beamte, da die Kosten der Krankenversorgung für die Feuerwehrbeamten sowieso über die Heilfürsorge abgedeckt werden. Die abzuführenden Versicherungsbeiträge der Stadt würden mit Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beamten steigen, im Gegenzug vermindern sich die Kosten der Beihilfe. Es sei davon auszugehen, dass mit Umsetzung des Antrages die Kosten insgesamt vermutlich leicht ansteigen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land, anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten. Ziel ist es dabei eine Gesetzesänderung zu erreichen, die einen Arbeitgeberzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung für kommunale Beamte, wie bei Arbeitnehmern einführt. Vorlage sollen dabei die geplanten gesetzlichen Regelungen in Hamburg sein.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: