21.09.2017 - 2 Änderung der Tagesordnung

Der Vorsitzende informiert über die mit Nachtrag zur Tagesordnung aufgenommenen Beschlussvorlagen und stellt die Erweiterung zur Abstimmung.

Die Beschlussvorlage 2017/BV/3074 wird mit sechs Dafürstimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung auf die Tagesordnung genommen. Die Beschlussvorlage 2017/BV/2943 wird mit sieben Dafürstimmen und zwei Gegenstimmen auf die Tagesordnung genommen.

Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag alle Beschlussvorlagen und Anträge für die Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung zu vertagen.

Die Vertagung der Vorlagen 2017/AN/2917, 2017/BV/3042 sowie 2017/BV/3049 wird mit zwei Dafürstimmen und sieben Gegenstimmen, die Vertagung der Vorlage 2017/BV/2872 mit drei Dafürstimmen und sechs Gegenstimmen abgelehnt.

Somit ist die Tagesordnung in der erweiterten Fassung bestätigt.

Auf Bitten von Herrn Kunze, Leiter der Pressestelle, wird die Behandlung der Beschlussvorlage 2017/BV/3074 - Konzept WLAN-Standorte vorgezogen und als TOP 5.1 behandelt.