26.09.2017 - 7.1 Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstel...

Herr Jäger, Vorsitzender des Bauausschusses des OBR:

• Der Bauausschuss des OBR empfiehlt Ablehnung
• Es gibt nicht ausreichend PKW-Stellflächen
• Die Stellflächensituation wird in keiner Weise verbessert
• Bürger, die ein Kfz. benötigen und ältere Menschen werden nicht aufs Fahrrad umsteigen

Frau Goeda, Vorsitzende des Kultusausschuss des OBR:

• in Gehlsdorf wird sich das Stellflächenproblem für PKW weiter verschärfen, je mehr Einwohner hier ein neues zu Hause finden
• keine weitere Versiegelung von Flächen für den ruhenden Verkehr
• Entschärfung der jetzigen Situation in der Fährstr. – halbseitiges Parken auf dem Geh- und Radweg zulassen
• Schlechte ÖPNV-Verbindungen in Gehlsdorf, deshalb kaum weniger PKW-Nutzung möglich

Herr Massenthe:

• in neuen B-Plan-Gebieten sollten die Straßen breiter sein, um auch den ruhenden Verkehr aufnehmen zu können
• in heutiger Zeit müssen besonders auch die Eltern mobil sein, um ihre Kinder zur KITA, Schule und Freizeitveranstaltungen zu bringen
• in der Stellplatzsatzung sind besonders die Belange der ländliche Ortslagen nicht hinreichend berücksichtigt, da hier PKWs unabdingbar sind, da der ÖPNV völlig unzureichend ist

Herr Hollmann:

• Thematik vorhandene Flächenversiegelung und deren Nutzung spielt in der BV kaum eine Rolle

Herr Westphal:

• Die Beschlussvorlage greift ein sehr komplexes Thema auf mit mehreren ineinander greifenden und je nach konkreter örtlicher Situation sehr unterschiedlich zu bewertenden Unterthemen. Deshalb war die bisherige Diskussion in den Ortsbeiräten auch sehr kontrovers.
• Hinweis auf Termin am 04.10.2017, 17.30 bis 20.00 Uhr im Rathaus – Einladung des Bausenators (an alle per Mail vom 08.09.2017 vom Ortsamt versandt)
• Hier soll die Möglichkeit gegeben werden, auf Fragen aus den OBR zu antworten, die sich im Zusammenhang mit dem Satzungsentwurf ergeben haben
• Vorschlag an den OBR, die angesprochenen Ablehnungsgründe entsprechend zusammen fassen

Beschlussvorschlag:

Die Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock wird beschlossen (Anlage 1 einschließlich deren Anlagen 1 bis 7).   .

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: