15.08.2017 - 5.2 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Herr Cornelius stellt fest, dass das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauvorhaben eines Neubaus des Lehr- und Forschungsgebäudes-Biomedicum zur Sitzung eingereicht wurde.

Er bittet Herrn Dr. Witte als Ausschussvorsitzenden Bau und Wohnen um eine Stellungnahme.

Der Neubau soll in der Kopernikusstraße als Lehr- und Forschungsgebäude gebaut werden.

Besonders hervor zu heben ist der Stellplatznachweis. Aus diesem geht hervor, dass 10 Stellplätze auf dem Baugrundstück entstehen sollen, 8 Stellplätze wurden von der „Schafswiese“ einberechnet und 40 Stellplätze sollen abgelöst werden. „Abgelöst“ bedeutet, dass für diese Stellflächen ein Geldbetrag gezahlt wird und dann nicht gebaut werden brauchen.

Bei der Parkplatzsituation im Hansaviertel ist das nicht zu vertreten.

Er schlägt vor keine Zustimmung zum Einvernehmen zu geben.

Die Mitglieder diskutieren:

Seit Jahren kämpfen die Ortbeiratsmitglieder um die Stellflächen im Hansaviertel. Herr Cornelius hat 150Parkplätze gezählt. Der OBR versucht mit Anwohnerparken die Situation für die Anwohner etwas zu entspannen. Dadurch werden aber nicht mehr Stellflächen erzielt.

Die Berechnungen sind nach der Stellplatzsatzung der HRO erfolgt. In der Satzung sieht bei Verwaltungs- und Büroräume für 30 bis 40 Quadratmeter Nettogeschossfläche einen Stellplatz vor. Hier wurde zur Berechnung das absolute Minimum herangezogen. Wenn bei den Berechnungen das Maximalste genommen wäre, müssten 97 Stellplätze gebaut werden.

Das Parkhaus nebenan ist bereits ausgelastet. Warum wird keine Tiefgarage gebaut? Ist das zu teuer?

Der OBR kann den Plänen so nicht zustimmen!

Es wird vorgeschlagen zu der Ablehnung eine Begründung an den Bau- und Planungsausschuss zu schreiben. Ebenso soll ein Schreiben an den Betrieb für Bau und Liegenschaften verfasst werden.

Der OBR stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.

Der OBR stimmt über die Beschlussvorlage ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Damit lehnt der OBR das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig ab!