18.07.2017 - 4 Berichte aus den Ausschüssen

Herr Peters berichtet an Hand des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses Verkehr und Umwelt am 21.06.2017.

Da einige Fragen nicht beantwortet werden konnten, waren Frau Dudek und Herr Wiedow vom Amt für Verkehrsanlagen auf der Ausschusssitzung anwesend.

Die alten Varianten wurden zwischenzeitlich durch das Amt überarbeitet und im Ausschuss vorgestellt. Demnach soll es keine „gesplitteten“ Bewirtschaftungszeiten geben, sondern täglich von 08:00 - 18:00 Uhr. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkflächen wird zu 50% über Automaten bewirtschaftet und zu 50% für die Bewohner reserviert.

Vorschlag:

Parken nur für Bewohner von 08.00-18.00 Uhr mit Bewohnerparkkarte

Dethardingstraße beidseitig

Eichendorffstraße

Dornblüthstraße

Wiggerstraße

Virchowstraße

Thünenstraße  (ein Teilbereich)

Parken mit Parkschein von 08.00-18.00 Uhr (gebührenpflichtig)

Schillingallee

Strempelstraße

Rembrandtstraße

Thünenstraße ( ein Teilbereich)

-Gewerbe (Juristische Person) in diesem Bereich können eine Bewohnerparkkarte für

    3 unterschiedliche Kennzeichen erwerben, wobei jeweils nur ein Kennzeichen genutzt werden kann.

-Bei Anmeldung mit Nebenwohnung und Entrichtung der Zweitwohnungssteuer kann ebenfalls eine Bewohnerparkkarte erworben werden.

-Anhänger und Wohnmobile erhalten keine Parkberechtigung.

-Die Gebühr für eine Bewohnerparkkarte beträgt zurzeit 30,70 Euro pro Jahr.

-Soziale Dienste und Handwerker müssen eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

-Alle Zufahrtsstraßen in dem Gebiet werden mit einem entsprechenden Hinweisschild

versehen. Eine Markierung der Parkflächen erfolgt nicht.

Festlegung:

1.Das Amt für Verkehrsanlagen legt dem Ortsbeirat und Ortsamt ein überarbeitetes Konzept für das Bewohnerparken vor. Denkbar wäre die Bezeichnung des Gebietes mit „H 1“

2.Der OBR wird dann einen Beschluss dazu auf einer öffentlichen OBR-Sitzung fassen.

3.In Abstimmung zwischen dem  Amt 32 und dem Amt 66 werden die notwendigen finanziellen und personellen Mittel für die Einführung von Bewohnerparken in diesem Bereich eingeplant.

Zielvorgabe der Einführung von Bewohnerparken könnte der 01.07.2018 sein.

Was ist nun grundsätzlich zu tun?

Das Konzept ist durch das Fachamt zu aktualisieren, insbesondere der Abgleich der Zahlen von PP und KFZ.

Einige Fragen sind zu klären: u.a. wie werden Motorräder behandelt?

Schwerpunkte der anschließenden Diskussion:

-Herr Grotkopp hält eine Bewirtschaftung der Rembrandtstraße für bedenklich und befürchtet Anwohnerbeschwerden

-Frau Patejdl verweist auf die unterschiedlichen Interessenlagen der Bewohner hinsichtlich Parkzeit und -dauer und könnte sich auch eine Parkzeit von 7.00-17.00 oder 08.00-17.00 Uhr vorstellen.

-Herr Cornelius berichtet, dass in der Strempelstraße und Rembrandtstraße eine Bewirtschaftung durch Parkautomaten eingeführt wird und somit andere umliegende Straßen für das Bewohnerparken gesichert werden sollten.

   Ziel ist es, im Oktober/November diesen Jahres die Thematik der Öffentlichkeit in einer Beiratssitzung vorzustellen und einen Beschluss zu fassen. Dazu werden Mitarbeiter des Amtes für Verkehrsanlagen eingeladen.

Sondersperrflächen wird es nicht geben (z.Bsp. vor und hinter Ausfahrten)