04.07.2017 - 9 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Friesecke informiert über:

• die letzte Beratung des Brandschutzbeirates (Stand Feuerwache)
• die Lagerbesichtigung der Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG am 15.06.2017

Herr Westphal informiert:

• über den Stand des Projektes „Radweg Hinrichsdorfer Str.. Geld steht bereit, aber Vergabe muss über die Bürgerschaft.
• über das Antwortschreiben vom Amt für Umweltschutz Abt. Abfallwirtschaft zum Sachstand Recyclinghof

Die primäre Ursache für den zeitweiligen Anlieferungsrückstau auf dem Recyclinghof Dierkow, liegt in den saisonbedingt hohen Nutzerzahlen. Diese steigen wie jedes Jahr im Frühjahr stark und waren auch in den Vorjahren ein Problem. Die Recyclinghöfe haben eine begrenzte Annahmekapazität, welche bei großem Andrang überschritten wird. In der Vergangenheit wurde das Problem durch das Personal der Recyclinghöfe häufig dadurch "gelöst", dass mehr Anlieferer auf den Recyclinghof gelassen wurden als die Kapazität zuließ. Es wurden bildlich gesprochen die Schleusen aufgemacht. Infolge dessen herrschten zum Teil chaotische Zustände auf den Höfen, eine Annahmeerfassung fand vielfach nicht statt, die ordnungsgemäße Befüllung der Container und die Einhaltung der Sicherheit auf den Recyclinghöfen war nicht mehr gewährleistet. Kürzlich kam es aufgrund von Überfüllung sogar zu einem Verkehrsunfall auf dem Gelände des Recyclinghofes Dierkow. Um diese Zustände zu verhindern ist eine zeitweise Beschränkung der Zufahrt durch das Personal der Recyclinghöfe und die damit verbundenen Wartezeiten unvermeidbar.

Um die Abläufe auf den Recyclinghöfen zu beschleunigen hat die Stadtentsorgung, in Abstimmung mit der Hansestadt Rostock, zusätzliches Personal eingesetzt. Weitere Maßnahmen, wie bauliche Veränderungen, bessere Leitung der Verkehrsströme durch Fahrbahnmarkierungen, etc......werden derzeit geplant bzw. umgesetzt.

Generell gilt aber, dass die Recyclinghöfe eine begrenzte Kapazität haben, die derzeit aufgrund der saisonbedingt hohen Nutzerzahlen häufig überschritten wird.

Elektronisches Erfassungssystem:

Die Kosten für das Betreiben der Recyclinghöfe werden aus den von allen Rostocker Haushaltungen erhobenen Abfallgebühren finanziert. Somit hat die Hansestadt Rostock (Stadt) als öffentlich- rechtliche Entsorgungsträgerin sicherzustellen, dass diese Leistung auch nur von den berechtigten Gebührenzahlern in Anspruch genommen wird. Um dieser Pflicht effizient nachkommen zu können, wurde die bisherige Erfassung der Anlieferungen in Papierform auf die zeitgemäßere elektronische Erfassung umgestellt. Rostock orientiert sich damit auch an technischen Standards die anderenorts bereits gängige Praxis ist. Durch die bessere Auswertbarkeit der elektronisch erfassten Anlieferungsdaten sollen die Serviceleistungen auf den Recyclinghöfen bedarfsgerecht angepasst und optimiert werden.

Anfänglich gab es noch ein paar Kinderkrankheiten bei der Erfassungssoftware, diese wurden jedoch zwischenzeitlich behoben. Die reine Annahmeerfassung läuft mittlerweile recht zügig ab, jedoch kommt es häufig gerade während der Anlieferungsspitzen, zu verhaltensbedingten Verzögerungen durch uneinsichtige Anlieferer. Diese diskutieren, beschimpfen und bedrohen teilweise das Personal der Recyclinghöfe in nicht hinnehmbarer Weise und halten sie hierdurch von der Arbeit ab und bringen den gesamten Ablauf ins stocken.

Aufgrund der saisonbedingt hohen Nutzerzahlen kommt es derzeit auf den Recyclinghöfen, insbesondere an den Samstagen, zu längeren Wartezeiten.

Diskussion:

• Hof war immer sauber
• keine Probleme bei der Anlieferung
• das Problem ist eigentlich nur das elektronische Erfassungssystem (lange Wartezeiten; dadurch Staubildung auf dem Dierkower Damm)
• Herr Friesecke, Herr Bolzmann, und Herr Haase weist darauf hin, dass die Darstellung nicht den Tatsachen entspricht. Hier soll von der schlechten Vorbereitung bei der Einführung des neuen Erfassungssystems mit PC – Technik abgelenkt werden. Die Mitarbeiter des Wertstoffhofes Dierkow waren da tatsächlich überfordert, die vielen rücksichtslosen Einwohner verschlimmerten durch egoistisches Gehabe die Situation zusätzlich. Mittlerweile hat sich das Geschehen beruhigt und mit höherem Personalaufwand scheint auch die sonst immer herrschende Ordnung und Sicherheit wieder hergestellt zu sein.

Herr Flachsmeyer und Herr Bolzmann verlassen die Sitzung.

Herr Westphal informiert weiter:

• über den Stand Verkehrssituation Eiswerkstatt Hinrichsdorfer Str.

Herr Friesecke Vorsitzender des Ortsbeirates ist enttäuscht darüber, dass vom Ortsamt seit der Junisitzung keine Informationen zum Betrieb, evtl. Auflagen, der Parkplatzsituation sowie die Frage der Toilettenpflicht eingeholt wurden und der Ortsbeirat auf der Julisitzung keine entsprechenden Informationen durch das Ortsamt erhalten konnte. Obwohl es Beschweren im Ortsamt und bei mir als Ortsbeiratsvorsitzen gab, reagierte das Ortsamt nicht.

Der Ortsbeirat begrüßt im allgemeinen das Vorhandensein der Eiswerkstatt, bemängelt aber die Parkplatzsituation vor Ort und das offensichtliche Fehlen eine Gästetoilette. Die Verkehrsführung zum Gelände der Eiswerkstatt erscheint bedenklich, da rückwärtsfahrende PKW oder Transporter den Verkehr auf der Hinrichsdorfer Str. gefährden. Von den auf dem Grundstück sich befindenden Gästen ganz abgesehen.

Der Ortsbeirat will auf jeden Fall verhindern, die gleichen Probleme wie bei der Konditorei Nowak, an anderer Stelle in der gleichen Straße wieder ständig auf der Tagesordnung zu haben. Zu prüfen ist es, ob eine grundsätzliche Änderung des Gewerbes ohne Genehmigung zulässig ist.

Herr Westphal entgegnet, dass das Ortsamt sich sehr wohl unmittelbar nach der letzten Ortsbeiratssitzung mit der Gewerbeabteilung und der Abteilung Bauordnung in Verbindung gesetzt hat. Von der Gewerbeabteilung wurde mitgeteilt, dass diese Art von Gewerbe im Sinne des Gewerberechts nicht genehmigungspflichtig ist, sondern nur anzeigepflichtig. Der Anzeigepflicht wurde durch den Betreiber nachgekommen.

Von der Abteilung Bauordnung wurde in einer zweiten Rückantwort mitgeteilt, das über die Kontrollkräfte des Bauamtes eine Überprüfung vorgenommen wird, ob für die Betreibung eine bauordnungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist und wenn ja, ob zusätzliche Auflagen für die Betreibung der Eiswerkstatt am Standort Hinrichsdorfer Str. erteilt werden müssen oder gar die Genehmigung untersagt wird.

Außerdem war der Betreiber in der Zwischenzeit im Bauamt und hat zugesagt einen Antrag auf Nutzungsänderung zu stellen.

Die Ergebnisse der bauamtsinternen Überprüfung bzw. der Bearbeitung des Antrages auf der Basis des Baurechts sind logischer Weise abzuwarten, bevor konkrete Aussagen zu erforderlichen Maßnahmen gemacht werden können.

Herr Westphal informiert weiter

• über erteilte Baumfällgenehmigungen im Bereich Hinrichsdorfer Str. 13b (Neubau Discountmarkt Lidl. Fällgenehmigung für 23 Bäume. Davon 11 Eschen, 8 Weiden (eine dreistämmige und eine fünfstämmige), 3 Birken und ein Ahorn
• über einen Antrag für ein Zirkusgastspiel (Winterzirkus mit Weihnachtsprogramm) auf der Mühlenwiese in der Zeit vom22.12.2017 bis 14.01.2018. Stellungnahme bis 31.07.2017.

Diskussion:

Dort findet jedes Jahr der Weihnachtsbaumverkauf statt.

Anmerkung der Protokollantin:

Gespräch mit Frau Schwarze (SG Sondernutzung) 06.07.2017 ergab, dass der Weihnachtsbaumverkauf im vorderen Teil der Mühlenwiese sein wird und der Winterzirkus im hinteren Teil gastiert.

Herr Westphal informiert weiter:

• die Zeitschiene der Baumaßnahmen (Gasleitungen) im Ostseeweg bis Ende des Jahres
• über die Schiedspersonen für den Nordosten

-          Frau Silke Nagel

-          Herr Jörg Mau als Stellvertreter

• Bürgerhinweis; Spreenweg, Dierkower Graben hohes Gras, Gestrüpp zu gewuchert. Wurde am 12.06.2017 in „Klarschiff“ gestellt
• Bürgerhinweis; im Friedrich-Hebbel-Weg sind die Straßeneinläufe zu gewuchert. Wurde am 10.06.2017 in „Klarschiff“ gestellt.
• Leitfaden zur Bürgerbeteiligung, wo am 03.07.2017 um 19:00 Uhr Rathaushalle das 2. Öffentliche Bürgerforum statt fand