14.06.2017 - 8.1 Holger Arppe (AfD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 14.06.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Präsident informiert, dass der Sachverhalt des Änderungsantrages Nr. 2017/AN/2697-02 (ÄA) von Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) mit Datum 19.05.2017 durch die CDU-Fraktion
schriftlich ergänzt wurde (siehe Änderungsantrag im ALLRIS) und die Fraktion UFR
mit Datum 09.05.2017 dem Änderungsantrag beigetreten ist.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen, dass
1. es fortan keinerlei Zusammenarbeit der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock e.V. geben wird.
2. es fortan keine Förderung des Islamischen Bundes Rostock e.V. oder von dessen Aktivitäten durch die Hansestadt Rostock geben wird.
3. es fortan keine Kooperation mit bzw. Förderung von Vereinen, Institutionen oder Projekten durch die Hansestadt Rostock geben wird, die ihrerseits mit dem Islamischen Bund Rostock e. V. zusammenarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |