21.06.2017 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Ein Einwohner fragt an warum der Parkplatz „Am Wendländer Schilde“ jetzt gebührenpflichtig und nicht mehr für Bewohnerparken freigegeben ist.

Herr Simowitsch erklärt, dass zu dieser Frage der Ortsbeirat derzeit keine Stellung beziehen kann, da offizielle Festlegungen der Verwaltung nicht vorliegen. Der Verkehrsausschuss wird sich mit der Sachlage befassen. Das Thema wird zu gegebener Zeit auf die Tagesordnung ge-nommen und durch Vertreter der zuständigen Ämter erläutert. Veränderungen im Bewohner-parken sind bisher nicht erfolgt. Die Informationen dazu sind Pressemeldungen entnommen bzw. Absichtserklärungen.

Der Ortsbeirat wird sich für eine moderate Entscheidung einsetzen.
Frau Bornstein verliest die Antwort des Amtes für Verkehrsanlagen:

• keine Berücksichtigung bei Einführung des Bewohnerparkgebietes, da Fläche zum damaligen Zeitpunkt Unland war
• die Stellplatzsatzung wird überarbeitet
• beabsichtigt sei, die Bewirtschaftung generell bis 20:00 Uhr auszudehnen
• Beteiligung der Ortsbeiräte bei Vorlage der Satzung

Herr Herzog fragt an warum die Sondernutzung TESLA Werbestand nicht dem Ortsbeirat vor-gelegt worden ist?

Die Frage wird mit dem Fachamt geklärt.