21.03.2017 - 7.1 1. Änderung des Beschlusses 2016/BV/2079 Hausha...

Herr Wiesner erläutert den Inhalt der vorliegenden Beschlussvorlage. Die Haushaltsplanung der HRO erfolgt langfristig. Investitionen über mehrere Jahre werden durch Verpflichtungsermächtigungen gesichert. Die Kosten der Erschließung für den B-Plan Thierfelder Str. sind durch die schnelle Entwicklung des B-Planes in 2017 nicht gedeckt. Die HRO beabsichtigt nach Bau GB einen städtebaulichen Vertrag mit der WIRO zur Erschließung des B-Plangebietes zu vereinbaren. Die Übernahme der Erschließungsleistungen durch die WIRO soll umgesetzt werden. Dafür bedarf es im HH-Plan 2017 einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2019. Aus dem Investitionsprogramm sollen Umverteilungen in Höhe von 2.1 Mio Euro erfolgen. Betroffen sind die Sanierung der Ulmenstraße und der Neubau der Verlängerung Mecklenburger Allee.

Herr Cornelius sieht die BV positiv, da diese der Weiterentwicklung Thierfelder Str. zu gute kommt. Da den Ortsbeiratsmitgliedern detaillierte Kenntnisse zur Umsetzung fehlen, schlägt er vor, die BV zu Kenntnis zu nehmen.

Frau Pejic spricht sich dagegen aus und schlägt vor, die Abstimmung zu vertagen, da entsprechende Sachkenntnisse fehlen um einen Beschluss zu fassen. Alle o.g. Bauprojekte sind gleichwertig wichtig. Es sollte die Frage geklärt werden, ob die WIRO die Erschließungskosten in Eigenregie übernehmen kann.

Frau Pejic stellt den Antrag, die Abstimmung über die BV zu vertagen.

Beschluss: Der Ortsbeirat vertagt die Beschlussvorlage

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: