22.02.2017 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Die Niederschrift vom 18.01.2017 wird mehrheitlich bestätigt.

Herr Dr. Schwarz beantwortet ausführlich die Anfragen von Herrn Michaelis aus der letzten Ausschusssitzung.

1) Die Personalsituation ist seit vielen Monaten besorgniserregend (ärztliche Besetzung im Bereich des amtsärztlichen, sozialpsychiatrischen sowie kinder- und jugendärztlichen Dienstes).

Diverse Schuluntersuchungen können nicht mehr termin- und fristgerecht erfolgen.

Eine weitere ärztliche Mitarbeiterin (Betriebsärztin) scheidet Mitte des Jahres aus. Aushilfe dahingehend aus dem Klinikum Südstadt kann nicht erfolgen, da dort kein Mitarbeiter die entsprechend notwendige Erlaubnisführung bzw. Qualifikation besitzt. Eine Ausschreibung ist leider durch das Hauptamt bislang noch nicht erfolgt.

Ab 01.07.2017 können z.B. die für Feuerwehrleute notwendigen Untersuchungen durch das Gesundheitsamt der Hansestadt Rostock nicht mehr durchgeführt werden.

Herr Michaelis beantragt, einen Dringlichkeitsantrag für die BS am 01.03.2017 zu formulieren, wenn die Stelle nicht umgehend ausgeschrieben wird. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Seit 01.01.2017 ist eine ärztliche Stelle im amtsärztlichen Dienst besetzt – eine weitere sozialpsychiatrische (ärztliche) Stelle soll ab 01.04.2017 nachbesetzt werden.

Durch die im Vergleich zu anderen im ambulanten und stationären Dienst, aber auch zu anderen in der Verwaltung tätigen Ärzten, außerordentlich schlechte Entlohnung der Amtsärzte sind zukünftig notwendige ärztliche Nachbesetzungen unmöglich.

2) Die Frage zur Auswirkung des ab 01.07.2017 in Kraft tretenden Prostitutionsschutzgesetzes kann nicht beantwortet werden, da noch keine Landesrichtlinie vorliegt. Derzeit gibt es Zuständigkeitsprobleme zwischen Sozial- und Wirtschaftsministerium in M-V.