01.03.2017 - 8.3 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

(in Sitzung Bürgerschaft am 01.02.2017 in den Jugendhilfeausschuss überwiesen)

Der Präsident informiert, dass durch die Einreicher des Änderungsantrages Nr. 2017/AN/2440-02 (ÄA) um redaktionelle Änderung des Termins in der letzten Zeile des neuen Textes auf den 05.04.2017 gebeten wurde.

- Jugendhilfeausschuss empfiehlt Zustimmung einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2017/AN/2440-02 (ÄA)

Nach umfangreicher Diskussion stellt Herr Peters den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2017/AN/2440.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                             Abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in 2017 frei gewordenen Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Selbstzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege zu verwenden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur Bürgerschaftssitzung am 01.03.2017 zur Entscheidung vorzulegen.

Beschluss Nr. 2017/AN/2440 (einschließlich der redaktionellen Änderung):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in 2017 frei gewordenen Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, zweckgebunden für die Fortführung der Maßnahmen aus dem Betreuungsgeld von 2016 zu verwenden.

Weiterhin soll die Umsetzung von Erweiterungsbauten und Neubauten von Kindertagesstätten finanziell unterstützt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur Bürgerschaftssitzung am 05.04.2017 zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: