21.02.2017 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

1.

Es wird die Frage gestellt:

Wie geht es weiter zur Problematik „Parken in der Hans–Sachs-Allee“?

Es wird noch einmal kurz über den Sachstand informiert.

Mit einem Schreiben von Herrn Senator Matthäus wurde der erarbeitete Kompromiss zwischen OBR und Verwaltung nach einem Jahr aufgekündigt. Gegen die Anordnung des Senators hat sich der OBR in einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewendet. Der OB bestätigte die Anordnung des Senators, die bisher als Stellfläche geduldete Fläche unter den Bäumen mit entsprechenden Bügeln zu sperren.

Senator Matthäus lud den OBR zu einer Vorortbesichtigung ein.

Diese fand am 16.02.2017 statt. Es wurde noch einmal deutlich gemacht, dass dieses Treffen kein Einverständnis des Ortsbeirates darstellt und auch nicht als Information an die Einwohner gewertet wird!

Herr Senator Matthäus informierte das die gesamte Hans-Sachs Allee überplant werden soll. Das heißt, dass geprüft wird wie die Straße umgestaltet werden kann.

Diese Planung wird aber erst 2018/2019 stattfinden. Mit einer Umsetzung ist somit frühestens 2020 zu rechnen.

Herr Cornelius stellt fest, dass der OBR daran mitarbeiten möchte. Bis dahin müssen aber Lösungen für das Abstellen der Fahrzeuge der Bürger gefunden werden.

Anwohner und Mitglieder des OBR diskutieren:

• Bäume wurden Jahre nicht gepflegt
• sind die Bemühungen des OBR intensiv genug gewesen
• haben Ortsbeiräte überhaupt noch Sinn, wenn Senator oder Oberbürgermeister Anordnungen erlassen ohne die Einwände und Vorschläge der Ortsbeiräte zu berücksichtigen?
• Sitzungen der Ortsbeiräte sind die Plattform für Anwohner und Anwohnerinnen um ihre Probleme und Belange darzulegen und ihr Mitspracherecht wahrzunehmen.
• Die Ortsbeiräte haben die Aufgabe die Entscheider in der Verwaltung und die Bürgerschaft vor Ihren Entscheidungen mit einer Stellungnahme zu beraten und dabei die Interessen der Bewohner wahrzunehmen.
• der OBR hat großen Aufwand betrieben um die Kompromisslösung zu finden
• im Mittelteil der Straße gegenüber vom SKY kann auch geparkt werden
• es sollen Verhandlungen geführt werden, dass Anwohner außerhalb der Geschäftszeiten den Parkplatz von ALDI und SKY nutzen dürfen

      Fazit der Diskussion:

Herrn Senator Matthäus zur nächsten OBR-Sitzung einladen.

Er wird gebeten, die geplanten Maßnahmen zu erläutern.

2.

Die Kurvenbereiche in der Hans-Sachs-Allee müssen frei von parkenden Autos bleiben damit Anlieferungen und Überqueren der Straße möglich sind. Ist eine Kennzeichnung durch Verkehrsschilder möglich?

      Auszug aus der Niederschrift an die Verkehrsbehörde

3.

Die Rabenvögel haben sich im Bereich Platz der Freiheit/Hans-Sachs-Allee überproportional entwickelt. Die Belästigung in Ruhe und Schmutz ist sehr groß geworden. Wie können die Belästigungen der Bürger verringert werden?

      Auszug aus der Niederschrift an das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege

4.

Durch die zusätzlichen Bügel in der Dethardingstraße ist das Fahren mit dem Rad sicherer geworden.

5.

Frau Sachse bedankt sich bei Herrn Cornelius für die Unterstützung durch den Ortsbeirat bei der Klärung „Schulweg aus dem Hansaviertel zur Schule in der Elisabethstraße“.

Es ist ein Auszug aus der Niederschrift an das Amt für Verkehrsanlagen gegangen. Die Antwort von Herrn Tiburtius, Leiter des Amtes Verkehrsanlagen ist nicht zufriedenstellend. Er teilt mit, dass bei einer Ortsbegehung der Verkehrsbehörde die Darstellung nicht bestätigt werden konnte. Frau Sachse gibt zu der Einschätzung des Fachamtes den Hinweis, dass die Vor-Ort-Schau in den Ferien stattfand (geringeres Verkehrsaufkommen und keine Schüler auf dem Weg).

Der OBR stimmt darüber ab dieses Thema in der nächsten Sitzung noch einmal zu behandeln und bittet Senator Matthäus diese Entscheidung zu erläutern.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

      „Sicherer Schulweg vom Hansaviertel zur Schule Elisabethstraße“ als TOP auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.03.2017.