01.02.2017 - 8.5 Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue...

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

Die Fraktion der SPD ist mit Datum 09.01.2017 dem Antrag als Absender beigetreten.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hält an ihrem Beschluss Nr. 2013/BV/5191 vom 05.03.2014 zur zukünftigen Organisation der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Hansestadt Rostock fest.
Ein Bedarf zur Änderung des Beschlusses wird nicht gesehen.

Der Präsident kritisiert, dass die zur von der Verwaltung bereits vorliegenden Stellungnahme eingereichte nichtöffentliche Ergänzung Nr. 2016/AN/2341-02 (ES) für eine solche weitreichende Beschlussfassung relativ kurzfristig eingereicht worden (31.01.2017) ist.

Ebenfalls wird durch den Präsidenten und den Oberbürgermeister die mediale Verbreitung dieser nichtöffentlichen Stellungnahme kritisiert.

Nach reger Diskussion stellt Herr Peters, bezugnehmend auf eine Wortmeldung von Herrn Reinke, folgende Fragen und bittet um Beantwortung durch Herrn Reinke und beantragt die Aufnahme der Beantwortung in diese Niederschrift.

Fragen von Herrn Peters:
 

- Ist es richtig, dass das Ziel der Kommunalisierung ist, die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger oder für die Verbraucher zu senken?

- Wenn das der Fall ist: Haben Sie in Ihrer Arbeit in den Gremien des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes schon mal die Möglichkeit gesehen, die Gebühren zu senken und wie haben Sie darauf reagiert?

Es erfolgt die wortwörtliche Aufnahme des wesentlichen Inhalts der Beantwortung durch Herrn Reinke (auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Nordwasser GmbH):

„- Zu der Frage, die gestellt worden ist, ganz eindeutig: Es ist nicht, also nach meinem Verständnis und das ist auch das Verständnis der Partei, der ich angehöre, ist es nicht das ausschließliche Ziel, die Gebühren zu senken, aber es ist auch ein Ziel. Und dieses Ziel wird verfolgt.
 

- Und das zweite Ziel, was ich für sehr wichtig halte und das auch unsere Partei für wichtig hält, ist es, die Kontrolle über die Wasserversorgung zu haben und das ist neben der Gebührensenkung auch ein politisches Ziel und ich weiß, dass Sie ja gerne mit dem Begriff „Ideologie“ um sich schmeißen, nennen Sie das ideologisch, ist mir egal; Ideologie heißt nämlich nur, dass man Ideen, Erkenntnisse, Kategorien und Wertvorstellungen hat und ich schäme mich nicht dafür, Ideen, Erkenntnisse, Kategorien und Wertvorstellungen zur Ausgangsbasis meines politischen Handelns zu machen.
 

- Und was die Frage angeht, ob ich in den Gremien schon mal entsprechende Anstrengungen unternommen hätte, die Frage kann ich Ihnen mit ja beantworten und genauer kann ich das nicht ausführen, weil das den Verschwiegenheitspflichten unterliegt, an die ich nun mal gebunden bin.
(Zwischenruf). Nein, das ist ganz einfach, wenn ich da jetzt ausholen würde, würde ich meine Verschwiegenheitspflichten verletzen, aber ich kann Ihnen das bestätigen: ja.
Und wenn Sie da Nachfragen haben, können Sie sich ja mal an Frau Gödke wenden und Frau Gödke kann Ihnen da vielleicht mehr sagen, ich weiß es nicht. Aber bevor ich mich jetzt sozusagen in einen rechtsunsicheren Raum begebe, kann ich Ihnen mehr dazu nicht sagen.“

Im Zusammenhang weiterer Diskussionen verweist der Präsident auf den guten Ton in diesem Gremium.

Frau Dr. Bachmann stellt - im Namen der Einreicher - den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Antrages Nr. 2016/AN/2341 von der Tagesordnung, gibt aber in diesem Zusammenhang folgende Erklärung zu Protokoll:
 

Erklärung
von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09),
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.,)
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) und
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die unterzeichnenden Fraktionen erklären:

Wir halten am Beschluss der Rostocker Bürgerschaft Nr. 2013/BV/5191 vom 05.03.2014 zur zukünftigen Organisation der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Hansestadt Rostock fest.
Ein Bedarf zur Änderung des Beschlusses wird nicht gesehen.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf
Absetzung des Antrages Nr. 2016/AN/2341 von der Tagesordnung:                             Angenommen