01.02.2017 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:
 

  ● beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:

Anträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zur Neuwahl von Ausschüssen:
 

- Nr. 2017/AN/2451 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

- Nr. 2017/AN/2452 - Sozial- und Gesundheitsausschuss

- Nr. 2017/AN/2453 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb „Kommunale Objekt­bewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock"

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2367 zur Bestellung einer Vertreterin/ eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH
(Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2428 zur Neubestellung des Aufsichtsrates liegt vor)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2379 zur Bestellung eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der IGA Rostock 2003 GmbH
(Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2424 zur Neubestellung des Aufsichtsrates liegt vor)

Zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

  ● beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils dieser Tagesordnung -:

- Antrag Nr. 2016/AN/2051 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
  zur wohnungspolitischen Gesamtstrategie

- Antrag Nr. 2016/AN/2127 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
  Einwerben von Fördermitteln für eine Machbarkeitsstudie für IGA-Park und Traditionsschiff
  (bis nach einem möglichen Bürgerentscheid)

- Antrag Nr. 2016/AN/2354 von Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und
  Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
  Gleichzeitige Beschlussvorlagen für IGA-Park und Stadthafen

  ● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
zur Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1882 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung
(bis auf Weiteres)

  ● (Dringlichkeits)Antrag Nr. 2016/DA/2180 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Machbarkeitsstudie für ein maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1439 zum B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“
 

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1820 über die Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 08.SO.194 „Sondergebiet Ernst-HeydemannStraße“
(für die Sitzung der Bürgerschaft am 01.03.2017 liegt der Nachtrag Nr. 2016/BV/1820-03 (NB) vor)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2011 zur 2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
(bis auf Weiteres)

  ● nichtöffentliche Personalvorlage Nr. 2016/PV/2249 zur Besetzung der Stelle "Amtsleiterin/Amtsleiter" Rechnungsprüfungsamtes sowie Bestellung als Amtsleiter
des Rechnungsprüfungsamtes zum nächstmöglichen Termin

Ergänzungen zur Tagesordnung:

  ● zum TOP 3 - Einwohnerfragestunde - :

- mündliche Einwohnerfragestunde von André Axmann (Einwohner der Hansestadt Rostock)
  Zusammenwirken von Ortsbeiräten und Bürgerschaft

  ● s. Seite 21

Weitere Hinweise:

- die TOP - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung TOP - Mitteilungen des Präsidenten - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien -  entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurde nachfolgende Angelegenheit übergeben:

- TOP 7 - Wahlen und Bestellungen - :
 

● Dringlichkeitsantrag (Wahlvorschlag) Nr. 2017/DA/2464
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Lichtenhagen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag (Wahlvorschlag) Nr. 2017/DA/2464.

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2016/BV/2258 zum Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider.

Der Oberbürgermeister befürwortet - mit Hinweis auf fehlende Deckungsquellen bei vereinzelten Änderungsanträgen - die Vertagung und verweist auf eine Übergabe der Unterlagen zum Haushalt 2017 trotz dessen an das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Herr Sohn stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2017/AN/2440 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
- Betreuungsgeld zur Reduzierung der Kita-Gebühren für die Eltern nutzen -
in den Jugendhilfeausschuss.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kieferth-Demuth mit Hinweis auf die Zeitproblematik bei dieser Angelegenheit. Der Jugendhilfeausschuss hat sich mit dieser Thematik bereits auch schon befasst.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/2241 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Einbindung Neptun-Hopper-Konzept in aktuelle Prüf- und Planungsprozesse, da noch weiterer Klärungsbedarf besteht.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Groth stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung folgender Beschluss­vorlagen von der Tagesordnung, da nach seinem Dafürhalten die Beschlussvorlagen unzulässig sind, da die Rechtslage so aussieht, dass mit einem Antrag auf Neubesetzung einzig Ausschüsse neu besetzt werden können und gerade nicht Aufsichtsräte:

- Nr. 2017/BV/2424 zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock
für den Aufsichtsrat der IGA Rostock 2003 GmbH,

- Nr. 2017/BV/2425 zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock
für den Aufsichtsrat der Zoologischer Garten Rostock GmbH                                          und

- Nr. 2017/BV/2428 zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock
für den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann mit Verweis auf eine Stellungnahme des Innenministeriums M-V vom 6. September 2016 hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 32 (2) Satz 12 KV M-V.

Im Zusammenhang mit weiteren, nach dem 6. September 2016 vom Innenministerium erfolgten Stellungnahmen zur Angelegenheit, letzte eingegangen am 26. Januar 2017, weist der Präsident darauf hin, dass nun die Bürgerschaft eigenverantwortlich zu entscheiden hat, welche Rechts­auffassung diese bei ihrem Umgang mit den gestellten Angelegenheiten auf vollständige Neubesetzung zu Grunde legen will, wobei eine Klärung im Zweifel durch einen Geschäfts­ordnungsantrag herbeigeführt werden kann.

Ein Geschäftsordnungsantrag wurde durch Herrn Groth gestellt.
 

Zu einem Geschäftsordnungsantrag von Frau Kröger auf Unterbrechung der Sitzung noch vor der Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages von Herrn Groth gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung von 16.30 bis 16.35 Uhr.

Anschließend erfolgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Groth auf Absetzung der drei o.g. Beschlussvorlagen von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:               mehrheitlich angenommen *
 

* Am 15.03.2017 - aufgrund Einwendung von Herrn Reinke - korrigiert,
s. NS BS 01.03.2017 (Seite 16).

Frau Ritter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge
von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.):

zur Abwahl von Frau Ritter aus Ausschüssen:
 

- Nr. 2017/AN/2442 - Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus,
- Nr. 2017/AN/2443 - Mitglied im Klinikausschuss,

- Nr. 2017/AN/2444 - stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss,
- Nr. 2017/AN/2445 - stellvertretendes Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss,

- Nr. 2017/AN/2446 - stellvertretendes Mitglied im Personalausschuss,

- Nr. 2017/AN/2447 - stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“,

und

- Nr. 2017/AN/2449 zur Abbestellung von Frau Ritter im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH                            und
 

- Nr. 2017/AN/2450 zur Abwahl von Frau Ritter als Vertreterin der Hansestadt Rostock
in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

weitere Anträge:

Aufgrund der vorherigen Absetzung der Beschlussvorlagen Nr. 2017/BV/2425 und Nr. 2017/BV/2428 von der Tagesordnung stellt Herr Lau den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung durch folgende Anträge (Bestellungsvorschläge) von Daniel Peters (für die CDU-Fraktion), da drei Sitze seiner Fraktion derzeit nicht besetzt sind:

- Nr. 2017/AN/2467 zur Bestellung einer Vertreterin und eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH                                                                                                  und
 

- Nr. 2017/AN/2468 zur Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Zoologischer Garten Rostock GmbH.

Der Präsident lässt über den Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung:                             Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 in veränderter Form.