01.02.2017 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnung...

Der Präsident eröffnet die (dreißigste) Sitzung.

Mit Datum 24. Januar 2017 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft die Einladung zu dieser Sitzung elektronisch zugegangen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ab 24. Januar 2017 durch Aushang im Schaukasten am Rathaus und in den Ortsämtern sowie am 18. Januar 2017 im „Städtischen Anzeiger“, außerdem im Internet.

Der Präsident stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen und öffentlich bekannt gemacht wurde.

Die Bürgerschaft ist mit 46 Anwesenden bei 53 besetzten gesetzlichen Mandaten beschlussfähig.

Im Zusammenhang mit seiner Information zur entschuldigten Abwesenheit der Senatoren für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport und zu einem späteren Zeitpunkt auch des Senators für Bau und Umwelt äußert der Präsident Kritik an dieser Situation.