17.11.2016 - 7 Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung zur Re...

Herr Simowitsch verliest den Text des Widerspruchs, der den Ortsbeiratsmitgliedern schriftlich vorliegt.

Frau Bornstein informiert, dass der Ortsbeirat keinen Widerspruch gegen eine Allgemeinverfügung einlegen kann, da er keine juristische Person ist. Der Widerspruch hätte nur eine symbolische Wirkung.

Ein Bürger meldet sich zu Wort. Es wurde eine Initiative für Straßenmusik gegründet.

Diese Initiative vereint Musiker, Künstler und Bürger, die durch die neue Allgemeinverfügung zur Regelung der Straßenmusik in der Hansestadt Rostock direkt betroffen sind und sich in ihrer kulturellen Freiheit eingeschränkt fühlen. Die neue Regelung wird in ihrer Gesamtheit als unverhältnismäßig abgelehnt. Mit einer Kundgebung unter dem Motto „JA zur Straßenmusik“ am 17. November in der Langen Straße soll der  Unmut öffentlich Kund getan werden. Darüber hinaus haben wir Menschen unserer Stadt ermutigt, gegen die neue Verfügung Widerspruch einzulegen. Allein aus unserem Umfeld sollten bis zum 26. November 2016 ca. 300 Widerspruchsschreiben bei der Hansestadt Rostock eingereicht worden sein. Ferner haben wir die Äußerungen der Ortsbeiräte Stadtmitte und KTV, als auch des Kulturausschusses zur Kenntnis genommen und interpretieren diese ebenfalls als Wunsch für harmonischere Straßenmusikregeln.

Es ist uns bewusst, dass es in der Vergangenheit Beschwerden über zu „laute“ oder „eintönige“ Straßenmusikdarbietungen gab. Aber diese Probleme mit dem Instrument der Allgemeinverfügung zu lösen, verhindert die Entstehung eines Beratungsraums für Betroffene und die Einbeziehung der gewählten kommunalen politischen Gremien.

Im Interesse einer vielfältigen Stadt mit Freiräumen für Kultur und Kunst wünschen wir uns einen Dialog aller Betroffenen. Wir wollen eine Regelung, die Straßenmusikkultur anerkennt und nicht mit Bußgeldern ahndet oder gefährdet und verdrängt. Wir bieten unser konstruktives Engagement und unsere Erfahrungen, um zusammen mit allen Beteiligten einen ausgleichenden Diskurs zum Thema Straßenmusik zu führen.

Es folgt eine rege Diskussion.

Herr Simowitsch bittet um Abstimmung über die Frage, ob der Brief mit dem vorgetragenen Inhalt an Herrn Senator Dr. Chris Müller gesandt werden soll.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Der Brief ist Bestandteil dieses Protokolls.

Beschluss: