01.12.2016 - 4.8 Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen A...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Kieckhöfer, Leiter der Stabsstelle im Brandschutz- und Rettungsamt, begründet die dringend erforderliche Anschaffung des Schwerlastrettungswagens.

 

Auf Nachfrage erläutert Herr Kieckhöfer, dass der alte Rettungswagen zurückgebaut und als Infektionsfahrzeug weiter genutzt werde.

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Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung von  außerplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 37 in Höhe von 230.000 Euro wird für folgendes Produktkonto erteilt:

12700.78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen

Maßnahme 3712700201600199 Erwerb Schwerlastrettungswagen

Die Deckung erfolgt in Höhe von 230.000 Euro aus dem TH 37 Deckungskreis 8373 durch die Maßnahmen 3712700201200699 Pos. 2 Erwerb Rettungswagen = 132.000 Euro, 3712700201200899 Pos. 2 Beschaffung und Umbau von Krankentransportwagen KTW = 70.000 Euro und 3712601201200499 Pos. 2 Erwerb Löschfahrzeuge Berufsfeuerwehr = 28.000 Euro.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt