01.12.2016 - 4.3 Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen A...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf Nachfrage zu den nicht eingesetzten Mitteln aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, welche ursprünglich für die Beschaffung vorgesehen waren, bestätigt Frau Kamke, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, dass diese am Jahresende dem Haushaltsüberschuss zugeführt werden.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Veräußerung der Krawatten und Seidenschals erfolgt ist und wie die entsprechende Vereinnahmung der Erträge und Einzahlungen im Rechnungswesen verbucht wurde.

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Beschlussvorschlag:

1. Die Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 30.910,08 Euro im TH 03 für die Investitionsmaßnahme Nr. 0311113201600029 Stadtjubiläum 2018, Pos. 6, Produktkonto 11113.78833900 Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten für den Erwerb von Krawatten und Seidenschals wird erteilt.

 

2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 12.767,18 € aus dem TH 03, Investitionsmaßnahme Nr. 0311101201400119 Mobiliar und Einrichtungen, Pos. 2 Beschaffung Büroausstattung und in Höhe von 18.142,90 € aus dem TH 37, Investitionsmaßname Nr. 3712601201300499 Einzahlungen aus der Veräußerung beweglicher Sachen des Anlagevermögens über 410 €, Pos. 2, Produktkonto 12601.68571000 Verkauf von Fahrzeugen. 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

4

 

Abgelehnt