07.12.2016 - 9.6 Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des...

Ein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V wurde nicht angezeigt und es wurde auch kein Mitglied ungerechtfertigt von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

- Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke empfiehlt Zustimmung

Die Abwägung zur laufenden Nummer 9 wurde nachgereicht.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Satzungsentwurfs vorgebrachten Anregungen von Bürgern, sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (Behörden) wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

2. Auf Grund des § 34 Abs. 4 Nr.1 und 3 des BauGB 2004, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes v. 20.Oktober 2015 beschließt die Bürgerschaft die Klarstellungs- und Ergänzungs­satzung für den Ortsteil Torfbrücke (Anlage 2).

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

Anlagen:

1. Abwägung,
2. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Torfbrücke,

3. Begründung

Abstimmungsergebnis: