17.11.2016 - 4.2 Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Tei...

Frau Fritsche, stellvertretende Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, bestätigt, dass Verträge grundsätzlich nur abgeschlossen werden, wenn auch die finanziellen Mittel dafür gesichert seien. Aufgrund der enorm hohen Priorisierung des Wohnungsbaus in der Hansestadt Rostock und dem erforderlichen zeitlichen Planungsvorlauf seien die Vergaben zwingend erforderlich gewesen. Darüber hinaus seien auch noch Verträge aus dem alten Haushaltsjahr erst in diesem Jahr zahlungswirksam geworden, was zusätzlich zu einer frühzeitigen Ausschöpfung des Planansatzes geführt habe.

Die Mitglieder des Finanzausschusses diskutieren über die in der Anlage zur Beschlussvorlage aufgeführten bereits unterschriebenen Verträge.

Die steigenden Kosten für den Wohnungsbau seien grundsätzlich nachzuvollziehen, jedoch sei es nicht zulässig Verträge auszulösen ohne das ausreichende Mittel vorhanden sind.

Die Verwaltung wird gebeten den Ausschussmitgliedern eine Aufstellung aller übrigen Verträge und Vergaben, die mit dem ursprünglichen Planansatz i.H.v. 170,0 TEUR bereits gedeckt wurden, zu übergeben.

Abschließend gibt der Vorsitzende den Hinweis, dass es sinnvoll gewesen wäre,  wenn das Amt die erforderlichen Mehrbedarfe rechtzeitiger angezeigt hätte.

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 208.781,24 EUR im Teilhaushalt 61 für die Produktsachkonten 51102.56255010 Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen - städtebauliche Planung, Landschaftsplanung, 51102.76255010 Auszahlungen für die Erstellung von Bebauungs-plänen - städtebauliche Planung, Landschaftsplanung, wird erteilt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 208.781,24 EUR durch Erträge/Einzahlungen in den Produktsachkonten 42402.44290020/64290020 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von sonstigen - Betriebskosten Vorjahre.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: