15.11.2016 - 4.1 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...

Herr Kästner bringt den Antrag ein und erklärt den Hintergrund der Antragstellung, woraufhin eine kontroverse Diskussion unter den Mitgliedern entsteht. Herr Tempel verweist auf den Bürgerschaftsbeschluss vom 09. September 2015, der den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten bis zum 31. Dezember 2017 festsetzt.

Frau Schreiber und Herr Knisch formulieren Änderungsanträge (siehe TOP 4.1.1 und 4.1.2).

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zum 31.12.2016.

Die bisherigen Schwerpunkte und Arbeitsaufgaben des Sonderausschusses werden in die Aufgabenbereiche des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses übertragen.

Ggf. ist die Hauptsatzung der Hansestadt Rostock entsprechend anzupassen.

Abstimmung:                                         

Frau Schreiber sieht die Abstimmung zum ursprünglichen Antrag durch die Zustimmung zum ersetzenden Änderungsantrag von Herrn Knisch als erledigt an. Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen (siehe TOP 4.1.2).

(redaktionelle Änderung vom 22.11.2016)