22.11.2016 - 9 Wichtige Informationen an den Oberbürgermeister...

Herr Jäger:  Der Bauausschuss empfiehlt eine deutliche Protestnote an den Präsidenten der Bürgerschaft und den Oberbürgermeister zu richten. Die Verfahrensweise hinsichtlich des Beschlusses des Bau- und Planungsausschuss zur Beschlussvorlage 2016/BV/2200 vor der Behandlung im OBR ist Ausdruck der totalen Negierung des zuständigen OBR.

Herr Massenthe: Die Presse hat am 16.11.2017 über den Beschluss des Bau- und Planungsausschusses zu dieser Beschlussvorlage berichtet.

Der Ortsbeirat hat bisher immer Möglichkeiten gefunden, über dringliche Vorhaben zu befinden, wenn er denn diesbezüglich überhaupt angesprochen worden wäre.

Der OBR wird ein Schreiben an den Präsidenten der Bürgerschaft und den Oberbürgermeister richten.

Herr Westphal: Die Unterlagen wurden dem Ortsamt rechtzeitig übergeben. Mit Übersendung der Tagesordnung an alle OBR-Mitglieder wurde auch das Deckblatt der Beschlussvorlage mit den Terminen an die OBR-Mitglieder versandt.

Die hier festgelegte Beratungsfolge ist eindeutig ein Verstoß gegen die Satzung.

Der Bau- und Planungsausschuss hätte die Möglichkeit gehabt, die BV zurückzustellen

Beschluss:

Der Ortsbeirat wendet sich mit Schreiben an den Oberbürgermeister und den Präsidenten der Bürgerschaft und rügt die Verfahrensweise hinsichtlich der Beteiligung des Ortsbeirates im Rahmen der Beschlussvorlage: 2016/BV/2200 (siehe TOP 6.1.)

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: